Slowakische Abgeordnete drängen auf Aufklärung von Charleroi-Todesfall
Elf Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine gründliche Untersuchung des Todes eines slowakischen Staatsbürgers gefordert, der nach seiner Festnahme am Flughafen Charleroi im Jahr 2018 verstorben ist. Die Staatsanwaltschaft Charleroi hatte bekannt gegeben, dass die Anklage gegen die verantwortlichen Polizeibeamt:innen fallen gelassen wurde.
Elf Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine gründliche Untersuchung des Todes eines slowakischen Staatsbürgers gefordert, der nach seiner Festnahme am Flughafen Charleroi im Jahr 2018 verstorben ist.
Die Staatsanwaltschaft Charleroi hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Anklage gegen die verantwortlichen Polizeibeamt:innen fallen gelassen wurde.
In einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Justizkommissar Didier Reynders bezeichneten die Abgeordneten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Charleroi, keine Anklage gegen die Polizeibeamt:innen zu erheben, als „inakzeptabel.“
Jozef Chovanec wurde 2018 am Flughafen Charleroi festgenommen, nachdem er in einem Flugzeug, das in die Slowakei unterwegs war, eine Störung verursacht hatte. Er wurde von der Polizei festgenommen und es tauchten Videoaufnahmen auf, auf denen zu sehen ist, wie er seinen Kopf gegen eine Wand schlägt, bis er blutet, und wie die Beamt:innen ihn gewaltsam festhalten. Chovanec starb am nächsten Tag im Krankenhaus.
Die Europaabgeordnete Miriam Lexmann (EVP), die den Briefplan initiiert hat, berichtete am Mittwoch (1. Februar) im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel über den Fall.
Die slowakischen Abgeordneten wiesen darauf hin, dass das Gutachten der Gerichtsmediziner:innen, wonach Chovanec an selbst zugefügten Verletzungen starb, von einem anderen Gerichtsmediziner sowie von den Angehörigen des Opfers angezweifelt wurde.
Sie wiesen auch auf fragwürdige Verfahrensentscheidungen hin, darunter das Ignorieren des Zeugen für die Verhaftung im Flugzeug.
„Die Untersuchung weist viele widersprüchliche Schritte auf. Der jüngste Schritt besteht darin, niemanden für seinen Tod anzuklagen. Wir appellieren erneut an die Präsidentin der Europäischen Kommission und den Justizkommissar, damit sich die Europäische Kommission wie versprochen mit diesem Fall befasst. Wir bitten sie erneut, diesen Fall in die regelmäßige Überwachung der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Belgien einzubeziehen“, so Lexmann.
