Slowakei wendet sich rechter Mitte zu

Die Slowakei wird wahrscheinlich eine Mitte-Rechts Regierung formen, nachdem die am 12. Juni abgehaltenen Wahlen mit knapper Mehrheit von der amtierenden Mitte-Links SMER-SD-Partei gewonnen wurden, die keine Chance hat, eine Koalition zu formen. Eine ähnliche Entwicklung wurde im vergangenen Monat in der Tschechischen Republik gesehen. EURACTIV Slowakei hat zu diesem Artikel beigetragen.

Die Medien sprachen von der “Niederlage der Linken” in den slowakischen Wahlen am Samstag.

Premierminister Robert Ficos SMER-SD Partei gewann die Abstimmung mit 34,79 Prozent der Stimmen. Obwohl der slowakische Präsident ihn beauftragte, eine neue Regierung zu formen, könnte er womöglich nicht in der Lage dazu sein, da seine aktuellen Koalitionspartner – die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (LS-HZDS) es verfehlten, genug Stimmen einzuholen, um dies ausreichend zu unterstützen.

LS-HZDS erhielt 4,32 Prozent der Stimmen und wird daher nicht im Parlament vertreten sein. Die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) schaffte es um Haaresbreite mit 5,07 Prozent ins Parlament.

Die Hauptoppositionspartei, die Slowakische Christliche und Demorkatische Union (SDKÚ-DS) wurde mit 15,42 Prozent Zweiter, gefolgt von Freiheit und Solidarität (SaS) mit 12,14 Prozent, der Christlichen Demokratischen Bewegung (KDH) mit 8,52 Prozent und der Slowakisch-Ungarischen Partei Most-Hid mit 8,12%. Diese Parteien erwarteten, eine Mitte-Rechts Koalition zu formen.

Bezüglich der neu gewählten Abgeordneten, konnte sich SMER 62 Sitze sichern, ihr Koalitionspartner SNS erhielt neun Sitze. Die zwei Parteien werden daher lediglich 71 Sitze von 150 im Parlament innehaben.

Im Vergleich halten die vier Mitte-Rechts Parteien 78 Sitze im Parlament. Sie gaben bekannt, dass sie Verhandlungen zur Koalitionsbildung beginnen würden. SDKU-DS hat 28 Abgeordnete, SaS 22, KDH 15 und Most-Hid 14.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,83 Prozent, was eine unerwartete Steigerung seit den 2006er Wahlen darstellt (54,67 Prozent).

Es wird erwartet, dass die SDKÚ-DS-Führerin Iveta Radi?ová, die die Pressekonferenz ihrer Partei am Sonntag Morgen mit den Worten „Guten Morgen Slowakei! Der Wandel ist in Reichweite!“, begann, die nächste Premierministerin wird. Sie wäre die erste Frau, die dieses Amt innehätte, seit das Land 1993 infolge der Auflösung der Tschechoslowakei gegründet wurde.

Entwicklungen in der Slowakei weisen eine erstaunliche Ähnlichkeit mit den tschechischen Wahlen von vor zwei Wochen auf (EURACTIV 31.05.10). Die Mitte-Links Tschechische Sozialdemokratische Partei (?SSD) VON Jiri Paroubek ging siegreich aus der Abstimmung hervor, verfehlte es jedoch, eine Regierung zu bilden. Weder Paroubek noch Fico konnten die Unterstützung der jungen Wähler sichern, die die Arroganz beider Parteien ablehnten, so die tschechische Presse.

Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Fico den Preis für die Allianz mit der nationalistischen SNS und der Annahme des umstrittenen „Sprachengesetzes“ bezahlte (EURACTIV 10.07.09). Ethnische Ungarn boten eine starke Ablehnung der Radikalisierung der politischen Szene, kommentierte der slowakische Spectator.

Die slowakischen Wahlen wurden durch Anschuldigungen über ungarische Einmischungen geschädigt (EURACTIV 11.06.10), nachdem Bratislava ein Gesetz kritisierte, das es einfacher für im Ausland lebende ethnische Ungarn macht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

„Es zeigt sich, dass die slowakischen Ungarn nicht in der Slowakei leben wollen; sie wollen ihre Muttersprache benutzen, ohne bestraft zu werden oder von Mitbürgern kritisiert zu werden; und nein, sie werden sich nicht in großen Mengen um die ungarische Staatsbürgerschaft bewerben“, schrieb der slowakische Spectator.