Slowakei-Tschechien: Präsidenten adressieren ihre Differenzen

Um über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik zu sprechen, haben sich die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs am Mittwoch in tschechischen Slavkov getroffen. 

Bratislava – Die bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Slowakei, die früher außergewöhnlich eng waren, kamen zur Sprache. Seit Ministerpräsident Robert Fico zum vierten Mal eine Regierung leitet, hat sich die Dynamik hin zu mehr diplomatischen Spannungen verändert.

Im vergangenen Jahr hatte die pro-ukrainische tschechische Regierung die bilateralen Gespräche aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in außenpolitischen Fragen ausgesetzt – als eine Gegenreaktion die pro-russische Haltung der slowakischen Fico-Regierung.

Fico hatte sich auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen und tschechische Politiker und Medien beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einzumischen.

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bat einen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel, wegen der negativen Darstellung der Slowakei in tschechischen Medien zu intervenieren und nannte dabei Talkshows, Titelseiten von Zeitschriften, öffentliche Debatten und Stand-up-Comedy.

Insgesamt waren sich Pellegrini und Pavel einig, dass die slowakisch-tschechischen Beziehungen nicht übermäßig von Emotionen oder Politik beeinflusst werden sollten, handele es sich doch um eine vorübergehende Episode in der gemeinsamen Geschichte zweier Nationen, die einst die Tschechoslowakei bildeten.

Pavel betonte, dass die Beziehungen beider Länder auf vielen Ebenen bestehen und nicht von politischen Meinungsverschiedenheiten diktiert werden sollte.

Bei dem Treffen wurde auch der EU-Gipfel am Donnerstag besprochen. Fico deutete an, er könnte die gemeinsamen Schlussfolgerungen blockieren. Um sie zu unterstützen, stellte er die Bedingung, dass die EU die Ukraine auffordere, den Gastransit durch ihr Gebiet wieder aufzunehmen.

Die Slowakei habe ihr Vetorecht bei EU-Entscheidungen noch nie offiziell genutzt, erklärte Pellegrini. Weiter sagte er, dass der derzeitige Stopp des Gastransits durch die Ukraine „der slowakischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt“.

Sollte ein Land die Schlussfolgerungen des Gipfels blockieren, könnte man die Bildung einer „Koalition der Willigen“ in Betracht ziehen, sagte der tschechische Präsident. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen stimmte Pavels Haltung zu.