Slowakei: Strompreisbremse scheitert nach Sturz der Regierung

Nach dem Scheitern der Regierung in der vergangenen Woche haben die Aktionär:innen des slowakischen Energieversorgers Slovenské elektrárne a.s. Informationen von EURACTIV Slowakei zufolge entschieden, eine Vereinbarung nicht zu genehmigen, die den Strompreis für private Haushalte gedeckelt hätte.

Im Rahmen der Vereinbarung, die nun vereitelt wurde, sollten die Stromkosten für Haushalte [nächstes Jahr] annähernd auf dem gleichen Niveau wie in diesem Jahr, was Finanzminister Igor Matovič als „einzigartig in Europa“ bezeichnete.

Ohne eine Einigung könnten dagegen die Strompreise nach Angaben des Regierungsbüros um 380 Prozent steigen.

Am Freitag entschieden die Aktionär:innen von Slovenské elektrárne jedoch, dem Deal nicht zuzustimmen. Dazu gehören der italienische Energieriese Enel, die EPH-Gruppe des tschechischen Milliardärs Daniel Křetinský und das slowakische Wirtschaftsministerium, die jeweils etwa ein Drittel der Unternehmensanteile halten.

Die Gründe für die Entscheidung sind nach wie vor unklar, neben dem Zusammenbruch der Regierung könnten jedoch auch Verzögerungen bei der Stromerzeugung aus dem neuen dritten Block des Kernkraftwerks Mochovce eine Rolle gespielt haben.

Den Quellen zufolge könnte das Geschäft noch von den Aktionär:innen des Unternehmens gebilligt werden, wenn der Staat auf ihre Forderung stärkerer Garantien in Sachen Übergewinnsteuer eingeht.

Die Regierung könnte Slovenské elektrárne auch dazu zwingen, den Strom zu liefern, da das Parlament zuvor die Befugnisse der Regierung in dieser Angelegenheit gestärkt hat – allerdings könnte ein solches Vorgehen zu Klagen und dem Konkurs des Unternehmens führen.

Offenbar sollen die Verhandlungen zwischen den Aktionär:innen, dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium diese Woche fortgesetzt werden.