Slowakei skeptisch über Vorschlag zur Kürzung der EU-Mittel für Ungarn

Die Entscheidung der EU-Kommission, EU-Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden für Budapest zu kürzen, wurde sowohl vom slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár als auch von Oppositionsführer Robert Fico kritisiert.

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger erklärte seinerseits, man könne kein Veto gegen die Entscheidung einlegen.

Die EU-Kommission hatte am Sonntag (18. September) vorgeschlagen, die für Ungarn bereitgestellten Kohäsionsmittel teilweise auszusetzen. Der Betrag von 7,5 Milliarden Euro entspricht etwa einem Drittel der gesamten Zuweisung. Der ehemalige dreimalige Premierminister Robert Fico hält dies für „Wahnsinn“.

„Wäre ich Ministerpräsident der Slowakei, würde ich darauf drängen, gegen diese Entscheidung ein Veto einzulegen“, fügte Fico hinzu.

Laut Fico sei der wahre Grund für die Entscheidung der Kommission, dass Ungarn eine andere Meinung zum Ukraine-Krieg habe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei „so unecht wie eine Rolex vom türkischen Markt“, sagte er.

Boris Kollár pflichtet Fico bei und sagt, dass er zwar nicht die gesamte Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstütze, dieser aber immer noch ein demokratisch gewählter Staatschef sei und die EU keinen Präzedenzfall für eine solche Bestrafung schaffen könne.

„Dieser Vorschlag der Kommission kann nicht mit einem Veto angefochten werden und wird nach Ablauf der einmonatigen Frist von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Wir sind bereit, die Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate zu unterstützen, um Ungarn mehr Zeit für Verhandlungen zu geben“, erklärte Heger in einer Erklärung.