Slowakei: Radi?ová stellt Vertrauensfrage
Nachdem Malta zugestimmt hat, hängt die Erweiterung des EFSF nur noch vom Ja der Slowakei ab. Premierministerin Iveta Radi?ová kündigte an, die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verbinden. Der Vorsitzende der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, kündigte an, unter diesen Bedingungen nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Nachdem Malta zugestimmt hat, hängt die Erweiterung des EFSF nur noch vom Ja der Slowakei ab. Premierministerin Iveta Radi?ová kündigte an, die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verbinden. Der Vorsitzende der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, kündigte an, unter diesen Bedingungen nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Ministerpräsidentin Iveta Radi?ová sagte, es gebe noch immer keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition über die Ratifizierung. Sie hoffe, dass das EFSF-Votum am Dienstag Erfolg habe. Andernfalls könne es wiederholt werden. Die Parlamentssitzung beginnt um 13 Uhr.
Der Vorsitzende der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, wies das gewählte Verfahren der Premierministerin zurück. Unter diesen Bedingungen wolle seine Partei nicht an der Abstimmung teilnehmen, kündigte Sulik an.
Die SaS hatte angekündigt gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen, sollte es für die Slowakei keine Sonderregelungen geben. Weil solche für "die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar" seien, hatte Radi?ová die Bedingungen abgelehnt. Sie habe ihren Koalitionspartnern mitgeteilt, dass die Abstimmung über "unsere Zukunft in Europa" gleichzeitig ein Votum über das "Vertrauen in unsere Regierung" sein werde, so Radi?ová am Dienstag in Bratislava. Eine "Isolierung der Slowakei" könne sie nicht akzeptieren.
Die Erweiterung des EFSF hängt nach der Zustimmung Maltas nur noch vom Ja der Slowakei ab. Der Streit über das Vorhaben ist dort aber zur Zerreißprobe für die Regierung geworden. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.
Malta stimmt zu
Das Parlament in Malta hat als vorletztes Land der Euro-Zone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten am späten Montagabend die EFSF-Ausweitung. Vergangene Woche hatte Malta das Votum verschoben, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Malta mit seinen 418.000 Bewohnern steuert etwas mehr als 700 Millionen Euro zum dann 440 Milliarden Euro umfassenden EFSF bei. In der gesamten Euro-Zone leben 332 Millionen Menschen, 5,4 Millionen davon in der Slowakei.
"EFSF ist der Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen"
Sulik begründet seine Ablehnung des EFSF in einem deutschsprachigen Blog im Internet. "Der EFSF versucht, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen", schreibt der slowakische Liberale. "Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung."
EURACTIV/rtr/dto
Links
Richard Sulik: Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss (27. September 20119
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Slowakei mit Sonderweg zur EFSF-Erweiterung (30. September 2011)
Euro-Rettungsschirm: Zerbricht die slowakische Regierung? (21. September 2011)
