Slowakei: Psychiater warnen vor Ficos Politik

Slowakische Psychiater haben in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Demokratie im Land gewarnt. Sie werfen Ministerpräsident Robert Fico aggressive Rhetorik und eine außenpolitische Isolation der Slowakei in EU und NATO vor.

Bratislava – Laut den Unterzeichnern des Briefes verstärkte sich die Aggressivität und emotionale Explosivität der öffentlichen Reden des Ministerpräsidenten nach dem Attentatsversuch im Mai 2024 noch zusätzlich.

Die Psychiater wandten sich direkt an Fico und betonten, dass sein derzeitiges politisches Verhalten bei einem erheblichen Teil der slowakischen Bevölkerung Frustration und Unzufriedenheit hervorrufe, was immer mehr Menschen dazu bringe, in Erwägung zu ziehen, das Land zu verlassen.

Sie warfen ihm vor, autoritär zu sein, Fakten zu manipulieren, zu lügen und Journalisten, Bürger sowie politische Gegner anzugreifen.

Am Montagmorgen hatten mehr als 260 Psychiater den Brief unterzeichnet.

Im Brief erklären sie, dass Ficos Innenpolitik in erster Linie darauf abziele, Macht für sich selbst, seine Partei und seine Koalitionspartner zu konsolidieren. Gleichzeitig würde er zentrale staatliche Probleme wie der Rückstand bei der Infrastrukturentwicklung, das kriselnde Bildungssystem und das Gesundheitswesen vernachlässigen.

Seine Außenpolitik würde zudem oft direkt den Positionen der EU und der NATO widersprächen. Im Hinblick auf Russlands Krieg in der Ukraine werfen Psychiater dem Staatsoberhaupt vor, nicht eindeutig zwischen Aggressor und Opfer zu unterscheiden.

Ficos Haltung gegenüber Russland sei zunehmend problematisch geworden, insbesondere nach seinem Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Drohung gegenüber der Ukraine, nachdem das Land den russischen Gastransitstopp durch die Ukraine gestoppt hatte.

In der vergangenen Woche reiste eine Delegation unter der Leitung der zwei slowakischen Parlamentsvizepräsidenten Andrej Danko (SNS) und Tibor Gašpar (Smer-SD/NI) zu einem Arbeitsbesuch nach Russland. Die zwei Mitglieder der Regierungskoalition von Fico äußerte sich vor Ort mehrfach pro-russisch und anti-westliche.

„Wir hoffen auf Ihre Fähigkeit zur Selbstreflexion und die Möglichkeit, Ihr politisches Verhalten zu korrigieren, einschließlich der Überlegung, sich aus der hohen Politik zurückzuziehen“, schlossen die Autoren des Briefes.

In den 1990er-Jahren hatten slowakische Psychiater einen ähnlichen Brief über den ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar geschrieben, der das Land zu der Zeit regierte und für seine autokratischen Tendenzen bekannt war. Die verstorbene Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin, sagte damals berühmt, dass die Slowakei unter seiner Führung „das schwarze Loch Europas“ geworden sei.

Fico spricht von Maidan

In seiner Reaktion auf den Brief drohte Fico den Initiatoren – den Psychiatrieprofessoren Jozef Hašto und Anton Heretik.

Er erklärte, sie hätten „ihren Beruf grob für politische Zwecke missbraucht“ und sich „auf die Seite jener des slowakischen politischen Spektrums gestellt, die die grundlegende demokratische Basis ablehnen, also die Ergebnisse freier Parlamentswahlen“. Er fügte hinzu, dass er internationale Fachorganisationen über ihre Aktivitäten informieren werde.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie den Versuch der Opposition, einen slowakischen Maidan zu inszenieren, unterstützen werden, an dem die slowakische Opposition mit voller Unterstützung ausländisch finanzierter NGOs und der anti-slowakischen Medien hart arbeitet“, schrieb Fico in einem Facebook-Post.

[KN]