Slowakei: Premier spaltet sich vor Wahlen mit eigener Partei ab

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im September hat der amtierende Ministerpräsident der Slowakei Eduard Heger angekündigt, mit einigen seiner Minister eine neue Partei gründen zu wollen.

Heger gab am Montagabend seinen Austritt aus der Mitte-Rechts-Partei „Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten“ (OĽaNO) bekannt und kündigte am Dienstag die Gründung einer neuen Partei namens Demokraten an, der auch der derzeitige Umweltminister Ján Budaj, Verteidigungsminister Jaroslav Naď, Wirtschaftsminister Karel Hirman und Außenminister Rastislav Káčer angehören sollen.

Budaj und Naď hatten bei den letzten Wahlen auf der Liste von OĽaNO kandidiert. Hirman und Káčer wurden von der OĽaNO als Nachfolger der ehemaligen Minister Richard Sulík und Ivan Korčok nominiert, die im September zurückgetreten waren.

Heger und alle Minister wollen in ihren derzeitigen Ämtern bleiben.

Die Demokraten sind nicht die erste Partei, die sich im Mitte-Rechts-Bereich des slowakischen politischen Spektrums zuletzt neu gegründet hat.

Vor kurzem hatte die Europaabgeordnete Lucia Ďuriš Nicholsonová die Gründung einer neuen Partei an. Auch der ehemalige Premierminister Mikuláš Dzurinda kündigte sein Comeback an und erklärte, er werde mit der Unterschriftensammlung für seine eigene Partei beginnen. Er beabsichtigt, eine große Dachkoalition zu gründen.

Dzurinda wollte sich zuvor der Partei Spolu (Gemeinsam) anschließen, doch die Verhandlungen scheiterten, und Spolu schloss sich stattdessen Heger und seinem Team an. Heger hat auch den Vorsitz der Partei übernommen.

„Die Tatsache, dass wir hier stehen, zeigt, dass wir unsere Kräfte bündeln. Egos werden beiseite geschoben“, sagte der Ministerpräsident. „Wenn Demokraten nicht zusammenarbeiten, wenn sie sich gegenseitig auffressen, wird die Demokratie geschwächt“, sagte Heger bei einem Pressegespräch.

Für den 30. September sind vorgezogene Neuwahlen geplant.

In den Umfragen führen die Hlas-SD und die Smer-SD der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini und Robert Fico. Pellegrini war früher Mitglied der Smer-SD, verließ diese aber später nach Meinungsverschiedenheiten mit Fico. Bei der ersten Pressekonferenz schloss Heger eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien aus.