Slowakei nimmt EU-Mittel nicht in Anspruch
Die Slowakei hat es nicht geschafft, rund 6 Milliarden Euro der für Bratislava vorgesehenen EU-Hilfen aus dem letzten Haushaltszeitraum 2014-2020 auszugeben und gehört damit zu den Mitgliedstaaten, die am schlechtesten abgeschnitten haben.
Die Slowakei hat rund 6 Milliarden Euro der für Bratislava vorgesehenen EU-Mittel aus dem letzten Haushaltszeitraum 2014-2020 aufgrund von bürokratischen Hürden nicht in Anspruch genommen und gehört damit zu den Schlusslichtern in der EU.
Die Slowakei hat nur 1,87 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 zusätzlich zu den in anderen Jahren nicht ausgegebenen Mitteln erhalten. Was die bereits ausgegebenen Mittel angeht, ist die Slowakei das drittschlechteste Land unter den EU-Mitgliedstaaten.
Als Veronika Remišová das Amt der Ministerin für Investitionen und regionale Entwicklung übernahm, versprach sie, einige der bürokratischen Hindernisse zu beseitigen und so die Mittelabsorption effizienter zu gestalten. Für 2020 legte sie einen Plan vor, der für 2021 2,9 Milliarden Euro und für 2022 3,4 Milliarden Euro vorsieht.
Allerdings haben Remišová und ihr Ministerium keinen wirklichen Einfluss auf andere Ministerien und können diese nicht dazu zwingen, ihre Ausgaben effizienter zu gestalten. Allerdings hat Remišová bereits angekündigt, dies im Programmplanungszeitraum 2021-2027 ändern zu wollen.
Die Regierung hat sich in den letzten Monaten darauf konzentriert, die Gelder aus den EU-Fonds in die Krisenbewältigung zu transferieren. Allerdings hat die EU-Kommission den Schritt nur teilweise gebilligt, weshalb die Slowakei nicht so viel transferieren konnte, wie es Remišová eigentlich vorgesehen hatte.
In diesem Jahr gelang es dem Ministerium für Investitionen und regionale Entwicklung, die Verhandlungen mit der Kommission über die Regeln für die neuen EU-Fonds abzuschließen. Die wichtigste Änderung stellt hierbei der Abbau von Verwaltungshürden da – anstelle von zehn Verwaltungsbehörden wird nur noch das Investitionsministerium das System leiten.
Dies wird jedoch von den Gemeinden nicht begrüßt, die mehr Befugnisse bei der Aufnahme von EU-Mitteln fordern.
Unterdessen hat die Slowakei bereits mit der Inanspruchnahme der Mittel für den neuen Programmplanungszeitraum begonnen. Die ersten Abrufe aus dem fast 13 Milliarden Euro schweren Paket werden in den Ausbau von Schulen, Sportzentren, Straßen und die Isolierung von Häusern und Wohnblocks fließen.
Remišová kündigte an, sie wolle die Projekte aus dem „Just Transition Fund“ rasch unterstützen, der auf die Förderung von Regionen abzielt, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie zum Beispiel die Kohleregion Obernitra, wo der Bergbau bis Ende dieses Jahres eingestellt wird.
