Slowakei mit Sonderweg zur EFSF-Erweiterung
Die Vorbehalte in der Slowakei galten bisher als größte Hürde für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Slowakische Medien berichten von einem Kompromiss der slowakischen Regierungsparteien: Zustimmen? Ja. Einzahlen? Nein. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zur Garantiehöhe aller Euro-Länder im neuen Euro-Rettungsfonds EFSF.
Die Vorbehalte in der Slowakei galten bisher als größte Hürde für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Slowakische Medien berichten von einem Kompromiss der slowakischen Regierungsparteien: Zustimmen? Ja. Einzahlen? Nein. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zur Garantiehöhe aller Euro-Länder im neuen Euro-Rettungsfonds EFSF.
Beim Ratifikationsprozess des neuen EFSF-Vertrags galt die Slowakei bisher als größter Wackelkandidat. Slowakische Medien berichten nun, dass die Mitte-Rechts-Koalition einen Kompromiss gefunden hat. Die Zeitung SME titelte gestern "SaS akzeptiert den Schutzwall für den Euro" (presseurop vom 29. September 2011). Die Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS) und ihr Vorsitzender Richard Sulík hatten sich zuvor klar gegen den Euro-Rettungsschirm für Griechenland ausgesprochen. Die Regierung unter der Premierministerin Iveta Radi?ová stand zeitweise vor dem Aus (EURACTIV.de vom 21. September 2011).
SME berichtet nun, dass das slowakische Parlament der Aufstockung des EFSF zustimmen werde, allerdings ohne sich finanziell daran zu beteiligen. Die Abstimmung ist für den 11. Oktober geplant.
Finnland
Die Slowakei ist nicht das einzige Land, das eine Sonderreglung für den erweiterten EFSF anstrebt. Das finnische Parlament hat am Mittwoch dem EFSF-Vertrag zugestimmt. Ministerpräsident Jyrki Katainen zeigte sich zuversichtlich, dass bei den Gesprächen über von Finnland geforderte zusätzliche Garantien für neue Hilfen an Griechenland bald eine Einigung erreicht werden könne. "Es läuft sehr gut", sagte Katainen. "Eine abschließende Lösung ist zwar noch nicht gefunden, aber ich bin optimistisch, dass dies in naher Zukunft gelingen kann." Finnland hat seine Beteiligung an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland von solchen Sicherheiten abhängig gemacht, die von anderen Euro-Ländern abgelehnt werden.
Deutschland
Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit (523 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt (EURACTIV.de vom 29. September). Das Gesetz zur "Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" und eine Vereinbarung zur Parlamentsbeteiligung wurden angenommen.
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Da das EFSF-Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, haben die Bundesländer Stellungnahmen diskutiert und verabschiedet.
EFSF: Übersicht zur Garantiehöhe der Euro-Länder
Die Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich bei einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den Garantierahmen von 440 Milliarden Euro auf insgesamt 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Der deutsche Anteil steigt dann von 123 auf rund 211 Milliarden Euro.
Griechenland, Portugal und Irland fallen als Garantiegeber aus, da diese Länder selbst auf internationale Finanzierungshilfe angewiesen sind. Der Garantierahmen liegt daher effektiv nur bei 726 Milliarden Euro. EURACTIV.de hat eine Übersicht zu Garantiehöhe aller Euro-Länder im neuen Euro-Rettungsfonds EFSF erstellt.
Außerdem erhält die EFSF zusätzliche, flexiblere Instrumente:
– Gewährung vorsorglicher Krediten an Euro-Länder;
– Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung angeschlagener Finanzinstitute
– Ankauf von Staatsanleihen am Primärmarkt und an Sekundärmärkten
Alle 17 Euro-Länder müssen die zwischenstaatliche Vereinbarung ratifizieren. 13 Parlamente haben bereits grünes Licht gegeben: Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland, Griechenland, Irland, Deutschland, Österreich, Estland und Zypern.
Das Parlament der Niederlande stimmt Anfang Oktober ab. Die Skepsis der Niederländer bezüglich neuer Euro-Hilfen ist groß, eine Zustimmung gilt dennoch als gesichert (EURACTIV.de vom 27. September 2011). Auch in Malta wird mit einer Zustimmung gerechnet. Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der ersten Oktober-Woche. In Portugal, das bereits Hilfen aus dem EFSF erhält, gilt die Zustimmung des Parlaments ebenfalls als sicher.
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EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
EFSF: Alle Verträge zur EFSF
Bundesrat: Länder billigen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (30. September 2011)
Bundestag: Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (29. September 2011)
Bundesregierung: Stärkerer Euro-Rettungsfonds beschlossen (30. September 2011)
Bundesregierung: Stärkerer Euro-Rettungsfonds (26. September 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Garantiehöhe und Garantieanteil im Euro-Rettungsfonds EFSF II
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EFSF-Abstimmung: Wirtschaftsverbände zerstritten (27. September 2011)
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