Slowakei: Merkel rechnet mit Zustimmung zum EFSF

Das slowakische Parlament hat mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung in Bratislava besiegelt. Trotzdem ist sich Bundeskanzerlin Angela Merkel sicher, dass die Slowakei noch zustimmen wird.

Nur 55 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments sprachen sich am Dienstagabend für die geplante Ausweitung des EU-Rettungsschirms EFSF aus. 76 Ja-Stimmen hätten ausgereicht. Von den 124 während der Abstimmung anwesenden Abgeordneten stimmten insgesamt neun gegen die Erweiterung, 60 enthielten sich.

Regierungschefin Iveta Radi?ová hatte das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete EFSF-Votum an die Vertrauensfrage geknüpft. Nach dem Nein der slowakischen Parlamentarier steht die Regierung vor dem Aus und der Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten kann noch nicht aufgestockt und ausgeweitet werden.

Der Chef der größten Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Radi?ová am Mittwoch an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen. Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Fico hatte mehrfach angekündigt, seine Partei könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er jedoch wiederholt den Rücktritt der "unfähigen" Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung nun erfüllt.

Merkel ist sich "sehr gewiss"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch geäußert, dass auch die Slowakei dem EFSF bis zum EU-Gipfel Ende des Monats zustimmen wird. "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in einer Rede auf der deutsch-vietnamesische Wirtschaftskonferenz in Ho-Chi-Minh-Stadt. Zugleich warnte sie, dass es lange dauern werde, die Schuldenproblematik in der Euro-Zone zu lösen. Die Regeln für eine Stabilitätsunion müssten eingehalten werden. "Ich sage sogar voraus, dass wir uns stärker noch verpflichten müssen und akzeptieren müssen, dass auch von europäischer Ebene durchgegriffen werden kann, wenn ein Land seine Hausaufgaben nicht macht."

Das Ergebnis war erwartet worden, nachdem der kleinere, euro-kritische Koalitionspartner SaS angekündigt hatte, der Abstimmung fernzubleiben (EURACTIV.de vom 10. Oktober 2011). Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Slowakei ist das letzte Land, aus dem die Zustimmung noch fehlt. Die Parlamente der großen Länder – allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Milliarden Euro beschlossen. Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. Die Regierung, bislang geführt von Radi?ová von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem Vorsitzenden Richard Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Richard Sulik: Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss (27. September 20119

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