Slowakei könnte tschechischen Lissabon-Forderungen folgen [DE]

Die Slowakei hat gestern (18. Oktober) mitgeteilt, dass sie dem tschechischen Beispiel folgen könnte und bestimmte Forderungen zum Lissabon-Vertrag erheben könnte. Quellen erzählten EURACTIV, dass dies tatsächlich die EU stärken könne.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte im nationalen Fernsehen, dass sein Land den Tschechen folgen könnte, sollten diese einen Ausweg aus dem Lissabon-Vertrag bezüglich der Charta zu den Grundrechten finden. 

Wenn diese Rücktrittsklausel nur der Tschechischen Republik garantiert wird fürchtet die Slowakei sie „könne in Rechtsunsicherheit“ bleiben, erklärte Fico. 

Peter Stan, ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der nationalen Nachrichtenagentur TASR, dass „die Slowakei, wie die Tschechische Republik, der Nachfolger der Tschechoslowakei ist und die Benes-Dekrete Teil unseres Rechtssystems sind. Der Lissabon-Vertrag kann nicht verschiedene legale Sicherheiten an zwei Nachfolgestaaten geben, hinsichtlich der Dekrete“. 

Das Außenministerium betonte auch, dass die Slowakei den Vertrag bereits ratifiziert hätte ohne zusätzliche Erfordernisse, aber aufgrund der Forderungen Klaus „sind wir gegen unseren Willen Teil des Prozesses“. 

Es wird erwartet, dass die endgültige Formulierung der Tschechen – und nun auch möglicherweise der Slowaken – während des Oktober-Gipfels in Brüssel mitgeteilt werden. 

Slowakische Forderungen können EU gegen Klaus stärken 

Es ist nicht klar, welche genauen Forderungen die Tschechen hinsichtlich der Benes-Dekrete machen werden. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erklärte eine Möglichkeit wäre es, Klaus Bedenken auf dem EU-Gipfel anzusprechen. 

Jedoch will Klaus eine volle Rücktrittsklausel von der EU-Charta der Grundrechte – Teil des Dokuments  – ähnlich jener die Großbritannien und Polen vor 2 Jahren erreicht haben. 

Quellen erzählten EURACTIV, dass das letztere Szenario problematisch sein könnte, da manche EU-Staatschefs nicht gewillt sind Klaus eine politische Erklärung zu gewährleisten. 

Tatsächlich erzählte eine Quelle aus der Europäischen Kommission EURACTIV Slowakei, dass die EU-Exekutive sich dessen bewusst sei, dass Fico dazu gezwungen wäre den Benes-Dekreten zu folgen und seine Erklärung gestern wird Druck auf die EU-Chefs ausüben, um den Forderungen Klaus nicht nachzugeben.