Slowakei kann COVID-19 Aufbauplan nicht umsetzen

Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war, räumte Liva Vašáková, Leiterin der Abteilung Konjunkturplan im Regierungsbüro, gegenüber EURACTIV Slowakei ein.

Als einen der Gründe nannte die Regierungsbeamtin, dass die Slowakei weniger Finanzmittel von der Europäischen Kommission erhalten werde, als die Kommission aufgrund der wirtschaftlichen Berechnungen der letzten zwei Jahre erwartet hatte.

„Wir werden bald eine konkrete Zahl von der Kommission erhalten. Nach unseren internen Berechnungen sprechen wir von etwa 300 Millionen Euro“, sagte Vašáková.

Ein weiterer Grund dafür, dass die Slowakei den Plan nicht wie ursprünglich erwartet umsetzen könne, sei die Inflation und der Preisanstieg bei Baumaterialien, der die Projekte kostspieliger mache.

„Aus diesen Gründen können wir den Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan nicht in seiner ursprünglichen Fassung umsetzen“, sagte Vašáková.

Laut Vašáková gebe es aber Möglichkeiten, wie das Land das Problem umgehen könne.

Erstens könnte die Slowakei die Europäische Kommission um Darlehen bitten, da der aktuelle Plan nur auf Zuschüssen basiert. Eine andere Möglichkeit wäre die Übertragung von Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie von der Kommission erlaubt. Die dritte Möglichkeit wäre, die Ausgaben zu kürzen.

Auf die Frage, was derzeit die wahrscheinlichste Option ist, sagte Vašáková, dass die Slowakei „auf die Kürzungen zusteuert.“

Ersten Berechnungen zufolge sollte die Slowakei 6,3 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten, von denen 43 Prozent in die Klimaziele und 21 Prozent in den digitalen Wandel fließen sollen.

Die Slowakei hat das erste Maßnahmenpaket bereits umgesetzt und die Kommission um die entsprechende Zahlung gebeten.