Slowakei gibt Widerstand gegen Euro-Schutzschirm auf
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen den Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten aufgegeben. Hilfe für Griechenland schließt sie aber weiterhin aus.
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen den Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten aufgegeben. Hilfe für Griechenland schließt sie aber weiterhin aus.
Die Regierung in Bratislava beschloss in einer Sondersitzung am Donnerstag, der Errichtung einer Zweckgesellschaft für einen Notfallfonds zugunsten in Zahlungsprobleme geratenen Staaten zuzustimmen. Eine Beteiligung am Notpaket für Griechenland wird aber weiter abgelehnt. Das teilte die Regierung der staatlichen Nachrichtenagentur TASR mit. Die Slowakei war bisher das einzige Euro-Mitglied, das beiden Hilfspaketen die Unterschrift verweigert hatte. Brüssel begrüßte den teilweisen Kurswechsel der Slowakei.
Kern des europäischen Rettungsschirms ist eine Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility / EFSF) in Luxemburg, die im Namen der Euro-Länder Geld leihen kann, um sie an finanzschwache Länder weiterzugeben.
Es sei "sehr positiv", dass Bratislava den Notfallfonds nun mittragen wolle, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. EU-Diplomaten kritisierten aber die Entscheidung der Slowakei, sich weiter nicht am Notpaket für Griechenland zu beteiligen. Beim Finanzministerrat zu Wochenbeginn hätten die EU-Verantwortlichen gefordert, dass sich das Euro-Mitglied an beiden Paketen beteiligt, um europäische Solidarität zu zeigen.
Formell muss noch das Parlament der Slowakei dem Notfallfonds zustimmen. Mit einer Mehrheit wird gerechnet. Offen ist hingegen, wie sich das Parlament zu den Griechenland-Anleihen stellt. Die Mitte- Rechts-Regierung unter der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova hat erst am 9. Juli formell ihre Arbeit aufgenommen. Die Mehrheit der Regierungsparteien war vor den Parlamentswahlen vehement gegen eine Beteiligung an beiden europäischen Maßnahmenpaketen. Radicova hatte auch unmittelbar vor der aktuellen Regierungsentscheidung klargestellt, ihre "persönliche Meinung" zum Euro-Schutzschirm sei nach wie vor ablehnend. Sie wolle aber die EU- Partner nicht weiter blockieren, zumal es für sie keinen Spielraum mehr zum Ausverhandeln neuer Bedingungen gebe.
dpa
Zum Thema
Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
Links
Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)
Bundestag: 
Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt…. und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum EFSF-Rahmenvertrag (7. Juli 2010)
Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 (11. Mai 2010)
CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)
CEP: Internetseite 
