Slowakei fühlt sich im Recht

Während Europa die Weigerung der Slowakei kritisiert, Griechenland finanziell zu unterstützen, fühlt sich das Land weiterhin im Recht. Das Außenministerium verweist auf einen Artikel der Financial Times und sorgt für Verwunderung: Eine Genehmigung für dessen Veröffentlichung hatte man nicht eingeholt. Der Autor übt zudem scharfe Kritik an der Regierung Radi?ovás.

Anfang August hatte Quentin Peel die Entscheidung des slowakischen Parlaments, nicht in den griechischen Rettungsfonds einzuzahlen, in der Financial Times kommentiert. Dieser Kommentar erschien daraufhin in einer übersetzten Fassung auf der Homepage des slowakischen Außenministeriums. Durch den Artikel fühlte man sich in der Richtigkeit der Entscheidung bestätigt.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com zeigte sich die FT von der nicht autorisierten Veröffentlichung überrascht. Seit kurzem findet sich auf der Homepage nur noch eine Verlinkung auf den Kommentar Peels.

Peel vertritt in dem Artikel die Auffassung, trotz der offiziellen Kritik aus Berlin, hege Deutschland Sympathien für diesen Schritt des jungen EU-Mitglieds. Man wolle das hart verdiente Geld der Steuerzahler nicht dafür ausgeben, einem Mitglied der Eurozone zu helfen, das "fortwährend durch eine unverantwortliche Finanzpolitik auf sich aufmerksam gemacht hat."

Dies ist allerdings der einzige Teil des Artikels, den die slowakische Regierung zu ihren Gunsten auslegen kann. Davon abgesehen kritisiert Peel die neue slowakische Koalitionsregierung unter Führung von Iveta Radi?ová scharf. Er schreibt, ihr Verhalten habe in Brüssel "Betretenheit" ausgelöst.

Scharfe Kritik aus Europa

Die drei Parteien der bürgerlich-liberalen Regierungskoalition hatten ihren Abgeordneten empfohlen, den Kredit nicht zu unterstützen. Die Oppositionspartei SMER, die den Sozialisten nahe steht, hatte das Hilfspaket zwar im Vorfeld unterstützt, nahm aber an der Abstimmung nicht teil. Im Ergebnis stimmte das Parlament am 11. August mit 69 zu einer Stimme bei 14 Enthaltungen dagegen, sich an der Griechenlandhilfe zu beteiligen (EURACTIV.de vom 12. August 2010).

Deutschland verurteilte die slowakische Entscheidung: "Jeder Mitgliedsstaat ist auf Solidarität angewiesen. Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Auch der EU Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, fand deutliche Worte der Kritik für den slowakischen Alleingang. Er bedauere den Bruch der Verpflichtungen, die alle EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Griechenland eingegangen seien. Er erwarte, dass die Länder der Eurogruppe sich im Rahmen ihres nächsten Treffens am 6. und 7. September erneut mit dem Thema befassen werden.

Kein slowakisches Geld für Griechenland

Ivan Mikloš (SDKU-DS), Finanzminister der Slowakei: "Wenn es um die Solidarität zwischen Reichen und Armen, Verantwortlichen und Unverantwortlichen, Steuerzahlern und Banken geht, halte ich das nicht für Solidarität."

"Es stimmt, dass unsere Haltung hochrangige Politiker der Eurozone verärgert hat. Aber das liegt daran, dass sie sich unverantwortlich verhalten und wir ihnen einen Spiegel vorhalten."

Iveta Radi?ová (SDKU-DS), Premierministerin der Slowakei: "Ja, wir sind die einzigen, die laut ’nein‘ gesagt haben. Aber ich bin sicher, dieses ’nein‘ hatten alle Vertreter der EU Staaten im Kopf. (…) Was soll ich unseren Bürgern sagen, warum wir denen helfen, die sich nicht selber helfen wollen?"

"Das slowakische Parlament hat über den griechischen Kredit abgestimmt. Seine Mitglieder sind direkt vom Volks gewählt. Ich erwarte von den Vertretern der EU, dass sie demokratische Prinzipien respektieren und das gilt auch für das Urteil der Abgeordneten."

"Das Ergebnis [der Abstimmung] basiert auf Prinzipien und Werten und ist nicht anders erwartet worden. Es ist ein Ergebnis des Bewusstseins und der Meinung freigewählter Parlamentsabgeordneter. Die EU sollte die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie respektieren und ich gehe davon aus, dass sie das tut. Daher gibt es nichts, wofür die Slowakische Republik bestraft werden könnte. Wir kommen all unseren Verpflichtungen nach und sind von Anfang an solidarisch gewesen. Wir zahlen in den IWF, wir zahlen Entwicklungshilfe und wir zahlen auch in die Europäischen Fonds ein."

Anton Marcincin (KDH), Mitglied des slowakischen Parlaments, der für den Kredit gestimmt hat: "Wir haben im Parlament Stimmen gehört, die sagen, es handele sich um ein Versagen der Griechen, sie allein trügen die Schuld und niemand sollte ihnen irgendwas bezahlen. Aber wenn man dieser Logik folgt, sollten wir auch kein Geld aus Brüssel mehr bekommen, um zum europäischen Lebensstandard aufzuschließen. Ich meine, wir hatten den Kommunismus hier, der unseren Lebensstandard gesenkt hat. Das war auch unsere eigene Schuld."

Richard Sulik (SaS), slowakischer Parlamentspräsident: "Ich bin stolz, dass die Slowakei das einzige Land der Eurozone sein wird, das dem gesunden Menschenverstand folgt und beweist, dass die Dinge auch anders getan werden können."

EURACTIV.com