Slowakei: Früherer Premier und Innenminister sollen kriminelle Bande angeführt haben

Der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico wurde am Dienstag (19. April) angeklagt, während seiner drei Regierungen eine kriminelle Bande gegründet und geleitet zu haben. Sein damaliger Innenminister, Róbert Kaliňák, wurde bereits unter demselben Vorwurf verhaftet.

Die Polizei nahm auch den Rechtsanwalt Marek Para fest, der für die Verteidigung des verurteilten Mafioso Marian Kočner bekannt ist, der des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten beschuldigt wird. Der ehemalige Polizeichef Tibor Gašpar und der Oligarch Norbert Bödör aus der Stadt Nitra wurden ebenfalls angeklagt.

Während Kaliňák von der Nationalen Kriminalitätsbehörde verhaftet wurde, ist Fico derzeit Mitglied des Nationalrats, was bedeutet, dass er Immunität genießt und die Polizei die Legislative um Erlaubnis bitten muss, ihn zu verhaften.

Gegen Fico, Kaliňák und andere Vertreter der Smer-Partei gibt es Dutzende von Korruptionsvorwürfen.

Nachdem Smer aus der Regierung abgewählt wurde, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen und mehrere hochrangige Vertreter:innen und Kandidat:innen der Partei angeklagt. Fico bezeichnete die Ermittlungen als „politischen Prozess mit dem Ziel, die Opposition zu zerstören“.

Fico, der sich während seiner dritten Amtszeit als Premierminister als pro-europäischer Politiker bezeichnete, sagte kürzlich, er habe kein Problem damit, eine Koalition mit der rechtsextremen Republika-Bewegung einzugehen, und verglich NATO-Soldaten mit Nazi-Truppen.

Die Smer-Partei ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Nach den Entwicklungen vom Mittwoch fragte EURACTIV Slowakei bei der Führung der Partei und der Fraktion an, ob es irgendwelche Konsequenzen geben werde.

„Ich bin beunruhigt über die Nachrichten aus der Slowakei. Die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Minister Robert Kaliňák müssen geklärt und gründlich untersucht werden“, sagte Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion. „In der Zwischenzeit erwarte ich eine Erklärung von den Smer-Vertreter:innen“, fügte sie hinzu.

Monika Beňová und Miroslav Číž sind die beiden Smer-Abgeordneten, die derzeit im Europäischen Parlament sitzen.

Ein Sprecher der SPE sagte, man sei sich der Situation bewusst und sei „besorgt über die Schwere der Anschuldigungen“.