Slowakei fordert mehr EU-Hilfe gegen russischen Einfluss in Moldau

Slowakische Experten warnen vor Russlands schädlichem Einfluss auf die Wahlen in Moldau und fordern dringend mehr EU-Hilfe. Sie betonen die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und Desinformation zu bekämpfen, da Moskaus Einfluss weiterhin anhält.

Am Sonntag fanden in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt, bei denen die amtierende Präsidentin Maia Sandu die erste Runde gewann. Damit steht am 3. November eine Stichwahl gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Aleksandr Stoianolgo bevor, der von den pro-russischen Sozialisten unterstützt wird.

Ebenfalls stimmten die Moldawier stimmten in einem EU-Referendum ab, wobei 50,32 Prozent denkbar knapp für die Aufnahme EU-Beitrittszieles in der moldawischen Verfassung stimmten.

„Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sowie des Referendums zeigen, dass Moldawien ein zutiefst polarisiertes Land ist, das mit subversiven Aktivitäten Russlands zu kämpfen hat“, sagte Juraj Krúpa, Verteidigungs- und Sicherheitsexperte der slowakischen Oppositionspartei SaS, gegenüber Euractiv.

Krúpa betonte zudem, dass Moldawien trotz des knappen Erfolgs des Referendums und Sandus Wahlgewinns noch „einen sehr langen und schwierigen Weg vor sich hat, um seine Demokratie zu festigen und die Integration in die EU und die NATO voranzutreiben“.

Die Wahl in Moldawien wurde auch von Vorwürfen einer russischen Stimmenkauf-Kampagne überschattet, die ein Fünftel der Stimmen beeinflusst haben soll.

„Russland betrachtet Moldawien seit langem als Teil seiner Einflusssphäre und Operationsbasis“, fügte Krúpa hinzu – eine Einschätzung, die Tomáš Valašek, ehemaliger slowakischer NATO-Botschafter und jetzt Mitglied der führenden Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS/Renew), teilte.

„Seit der Unabhängigkeit Moldawiens mischt sich Russland in dessen Angelegenheiten ein, besetzt Transnistrien und droht mit einem ähnlichen Schicksal wie in der Ukraine, wenn die moldawischen Führer sich Russland widersetzen. In diesem Zusammenhang sind selbst Berichte über Stimmenkauf nicht überraschend, aber das sollte nicht zu Untätigkeit führen“, sagte Valášek gegenüber Euractiv.

Chișinău braucht die Hilfe der EU

Aus Sicht der EU sei es entscheidend, dass die Moldawier dem Druck bisher standgehalten haben, betonte Valášek, warnte jedoch, dass die Abstimmungen vom Sonntag „die Lage nicht gelöst haben und Russlands Einflussversuche nicht gestoppt wurden“.

Beide slowakischen Experten hoben die Bedeutung der EU für die Stärkung der moldawischen Institutionen und die Unterstützung unabhängiger Medien als Mittel zur Bekämpfung russischer Desinformation hervor.

„Die EU muss auch ihre Präsenz in Entwicklungsprojekten erhöhen, die auf die Verbesserung der Infrastruktur und der Sozialprogramme des Landes abzielen, und gleichzeitig die Bedrohungen durch Russland klar benennen und bekämpfen“, fügte Krúpa hinzu.

Valášek betonte außerdem, dass es letztlich an den Moldawiern selbst liege, über ihr Schicksal zu entscheiden, fügte jedoch hinzu, dass sie das Vertrauen haben müssten, dass die EU trotz der Herausforderungen des Beitrittsprozesses auf ihrer Seite stehe.
„Wenn die Unterstützung durch die Institutionen und die Nation insgesamt ausbleibt und die Moldawier sich verlassen fühlen, werden sie viel empfänglicher für russische Propaganda sein. Das muss die EU verhindern“, fügte Valášek hinzu.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]