Slowakei: Fico verliert Regierungsmehrheit
In der Slowakei protestiert die Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zugleich steht die Regierungskoalition vor einer Krise, nachdem vier Abgeordnete ankündigten, „vorerst“ ihre Stimme zu enthalten.
In der Slowakei protestiert die Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zugleich steht die Regierungskoalition vor einer Krise, nachdem vier Abgeordnete ankündigten, „vorerst“ ihre Stimme zu enthalten.
Bratislava – Mehr als 30 slowakische Städte wurden am Freitag von landesweiten Protesten erfasst: Etwa 130.000 Menschen in dem 5,5 Millionen Einwohner großen Land forderten, dass Ficos Regierung ihre pro-russische Politik beende und die Ausrichtung der Slowakei auf die EU und die NATO bekräftige. Erstmals wurde auch offen der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.
Fico plant laut eigenen Aussagen jedoch nicht zurückzutreten und behauptete, dass „die Regierung nur durch Wahlen geändert werden kann“. Allerdings seien vorgezogene Wahlen notwendig, wenn die Koalitionspartner interne Probleme nicht lösen können, räumte er ein.
„Dies wäre eine technische Lösung für die Koalitionsprobleme, aber nicht unbedingt die beste politische Lösung“, erklärte der Ministerpräsident am Samstag nach den Protesten gegenüber STVR.
Ficos Regierung, die aus seiner Smer-SD Partei und den Koalitionspartnern SNS und Hlas-SD besteht, befindet sich seit Herbst in einer Krise. Dabei kehrten drei Abgeordnete von der SNS der Partei den Rücken zu und bestanden auf einem Ministerposten als Gegenleistung für ihre Regierungsunterstützung. Vier weitere Abgeordnete von Hlas-SD begannen offen gegen die Regierungspolitik zu rebellieren.
Spannungen eskalierten am Freitag weiter, als Hlas-SD überraschend zwei rebellierende Abgeordnete, Samuel Migaľ und Radomír Šalitroš, ausschloss und ihnen „erpresserische Forderungen“ vorwarf.
Als Reaktion darauf gaben alle vier rebellierende Abgeordneten eine Erklärung ab, in der sie den Ministerpräsidenten aufforderten, sich dringend mit der Situation zu auseinandersetzen. Bis die Probleme nicht gelöst seinen, würden sie sich der Stimme im Parlament zukünftig enthalten.
Ficos Regierungskoalition, begann ihre Amtszeit mit 79 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament – kaum mehr als das Minimum von 76. Nun verfügt sie de facto über keine Regierungsmehrheit mehr und erreicht im optimistischsten Szenario maximal 75 Abgeordnete.
Den Ausschluss von Hlas-SD-Abgeordneten, sei akzeptabel, wenn die Koalition über 100 Abgeordnete verfüge, nicht jedoch in einer so fragilen Situation, erklärte Fico.
Oppositionsführer Michal Šimečka von der Partei „Progressive Slowakei“ (PS/Renew) merkte an, dass „wir den Zusammenbruch von Ficos vierter Regierung in Echtzeit miterleben“.
„Das Parlament ist jetzt nicht wegen irgendwelcher dunkler Mächte im Hintergrund gelähmt, sondern wegen Ficos Unfähigkeit zu regieren“, führte Šimečka weiter aus und signalisierte die Parteibereitschaft, vorgezogene Wahlen zu unterstützen.
Am Dienstag muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum der Opposition stellen, obwohl die Erfolgschancen gering erscheinen.
Angst schüren, inmitten von Protesten
Im Vorfeld der Demonstrationen von Freitagabend schürte die Fico Regierung Ängste, indem sie Pläne für einen „Maidan-ähnlichen“ Staatsstreich präsentierte und vor möglichen Provokationen oder Eskalationen warnte.
Die Proteste verliefen kurz darauf friedlich und ruhig. Dennoch hält die Regierung an ihrer „Staatsstreich“-Erzählung fest und behauptet, dass sie in den kommenden Tagen Dutzende „ausländische Instruktoren“ ausweisen will, die angeblich einen Staatsstreich in der Slowakei planen.
Laut dem Ministerpräsidenten seien die Demonstranten, von der Opposition manipuliert und in die Irre geführt worden, indem sie behaupteten, seine Regierung plane den Austritt aus der EU. Ein solcher Schritt wird nicht in Betracht gezogen, betonte Fico.
Nach seiner Rückkehr aus Moskau vor zwei Wochen deutete der einflussreiche Smer-Abgeordnete Tibor Gašpar jedoch an, dass die Slowakei in Zukunft aus der EU austreten könnte. Die Aussage wurde kurz darauf von seinem Parteikollegen Fico unterstützt.
Steigender Druck
Der slowakische Ministerpräsident sieht sich nun nicht nur mit wachsendem Druck von der Straße und aus den Reihen seiner Koalition konfrontiert, sondern auch mit dem einer breiten Koalition von Fachleuten.
Letzte Woche unterzeichneten hunderte Psychiater einen offenen Brief, in dem sie Fico aufforderten, sein Verhalten zu ändern oder zurückzutreten – eine Zahl, die inzwischen auf 855 angestiegen ist.
Auch andere Berufsgruppen hatten in den letzten Wochen ihre Besorgnis über die Regierungsrichtung, ihre Auswirkungen auf die Demokratie in der Slowakei und den Stand des Landes in der EU zum Ausdruck gebracht.
Dazu gehören unter anderem ehemalige Außenminister und Diplomaten, Arbeitgeberverbände, Regionalgouverneure, Geistliche, Psychologen, Wissenschaftler und Akademiker, Lehrer, Studenten und Lkw-Fahrer.
[KN]
