Slowakei: Fico fordert Herausgabe von Listen mit NGO-Zuschüssen

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei.

Bratislava – Michal Šimečka, Vorsitzender der Progressiven Slowakei, veröffentlichte am Dienstag einen Brief vom 24. Februar, in dem Fico die Ministerien auffordert, eine Liste der Zuschüsse und Subventionen vorzulegen, die während der Amtszeit der derzeitigen Regierung an NGOs vergeben wurden.

In dem Schreiben bittet Fico um Einzelheiten zu den Empfängerorganisationen, der Höhe der bereitgestellten finanziellen Unterstützung und dem Zweck dieser Beiträge.

„Ich frage mich, ob er noch weiter gehen und Elon Musk kopieren wird – sollten wir uns auf eine schwingende Kettensäge oder einen Hitlergruß gefasst machen?“, schrieb Šimečka in einem Facebook-Post.

Erst kürzlich traf sich der slowakische Ministerpräsident mit Musk in den USA und lobte ihn für die Zerschlagung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Dabei wurde behauptete, dass die Agentur „regierungsfeindliche Medien“ finanziert habe. Unter anderem ist die US-Entwicklungsbehörde bekannt dafür, eine breite Palette humanitärer Hilfe geleistet zu haben, darunter Unterstützung für das öffentliche Gesundheitswesen und Bildungsdienste.

Šimečka betonte, dass NGOs seit langem die Lücken füllen würden, die Regierungen hinterlassen hätten, indem sie älteren und kranken Menschen, misshandelten Frauen und jungen Menschen helfen und sich für den Schutz der Natur, der Freiheit und der Demokratie einsetzen.

„Anstatt ihnen zu danken und sich endlich mit den wirklichen Problemen der Menschen in der Slowakei zu befassen, zieht es der Ministerpräsident vor, sie zu verleumden und imaginären Geistern nachzujagen.“

Fico reagierte später am Abend auf Šimečkas Bemerkungen, indem er ihn und seine Familie angriff und fragte, warum er nicht offenlege, „wie viel seine Familie mit staatlichen und internationalen Subventionsprogrammen verdient hat“.

„Sein Vater, seine Mutter oder seine Frau sind Paradebeispiele dafür, wie man seinen Lebensunterhalt mit NGOs verdienen kann. Das ist auch der Grund, warum Herr Šimečka Jr. von seiner Position als stellvertretender Sprecher der Nationalversammlung entlassen wurde. Aber ihre goldenen Tage neigen sich dem Ende zu“, schrieb Fico auf Facebook.

Der Parteivorsitzende wies wiederholt die Anschuldigungen gegen seine Familie zurück. Einige Mitglieder der Regierungskoalition weigerten sich im September, für seine Entlassung als stellvertretender Sprecher zu stimmen, und argumentierten, dass die Vorwürfe gegen seine Familie nicht legitim seien.

Fico und andere Mitglieder seiner Regierungskoalition nehmen in ihrer Rhetorik häufig NGOs ins Visier und bezeichnen sie oft als ‚von Soros geführte‘ Organisationen. Der US-amerikanische Investor George Soros setzt sich öffentlich mit seinem Vermögen für NGOs ein, die sich für Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke einsetzten. Die extreme Rechte wirft ihm vor, eine neue Weltordnung schaffen zu wollen.

Nach Ficos Rückkehr an die Macht im Oktober 2023 erklärte er seine Absicht, die von ihm so bezeichnete „NGO-Herrschaft“ zu beenden.

Im Januar verurteilten mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände die Regierung Fico scharf und drückten ihre Empörung über deren Regierungsführung, Außenpolitik und Angriffe auf ihren Sektor aus.