Slowakei erwägt Gaspreisdeckel für Haushalte

Das Wirtschaftsministerium hat eine Deckelung der Gaspreise für Haushalte vorgeschlagen, und der zuständige Minister, Richard Sulík, hofft auf eine Ausweitung der derzeitigen Preisobergrenze für Strompreise.

Eine Preisobergrenze für Gas wäre ein Novum in der Slowakei, da das Wirtschaftsministerium bisher nur von einer Obergrenze für den Strompreis sprach. Staatssekretär Karol Galek erklärte, das Ministerium wolle billigeres Gas aus strategischen Reserven nutzen.

„Die Slowakei hat historisch gesehen billiges Gas, das wir nutzen könnten, um das auf dem Markt verfügbare Gas zu strecken“, sagte er.

Das billigere Gas sollte für alle Haushalte unabhängig vom Verteiler verfügbar sein. „Die Preise könnten etwas höher sein als in diesem Jahr, aber sicherlich nicht so hoch wie die Marktpreise“, so Galek weiter.

Gas zur Lieferung im Jahr 2023 hat letzte Woche an der niederländischen TTF-Börse die Marke von 300 Euro pro Megawattstunde (MWh) überschritten, verglichen mit 20 Euro vor einem Jahr. Wenn sich dieser beträchtliche Anstieg in den Preisen für die Haushalte niederschlägt, würden diese mindestens dreimal so viel zahlen wie heute.

Was den Strom betrifft, so hat die Slowakei für 2023 und 2024 eine Obergrenze von 6,1 Terawattstunden Strom zu 61 Euro pro Megawatt festgelegt, wobei jedoch nur die ersten vier Megawatt in den Genuss des ermäßigten Preises kommen würden.

Alle darüber hinausgehenden Mengen würden nach den üblichen Bestimmungen abgerechnet. Ungefähr 40 Prozent des Strompreises sind reguliert.

Die slowakische Regulierungsbehörde für die Netzindustrien schätzte im Juni, dass der Preis im nächsten Jahr um mindestens 130 Prozent steigen werde. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die billige Stromverteilung auf Grundlage der Energieeinsparungen der einzelnen Haushalte zu ändern.

Galek erklärte, dass jedes Megawatt 61 Euro kosten würde, wenn die Haushalte ihren Verbrauch um 15 Prozent senken würden.

Die Regierung will zusätzlich zu dem aktuellen Vorschlag zur EU-weiten Strompreisobergrenze auch den Unternehmen helfen.

„Neben dem, was letztendlich aus den Diskussionen auf EU-Ebene hervorgehen wird, hat das Ministerium auch eine staatliche Beihilferegelung vorbereitet. Diese basiert auf dem vorübergehenden Krisenrahmen, den einige Länder heute bereits anwenden“, sagte Galek. Darin sind Entschädigungen für drei Kategorien von Unternehmen vorgesehen, die für Beihilfen in Höhe von bis zu 2, 25 und 50 Millionen Euro infrage kommen.

Voraussetzung ist, dass die Unternehmen Verluste machen und in der Lage sind, den von der Europäischen Kommission festgelegten Anteil der Energieausgaben an ihren Gesamtausgaben zu bestimmen.