Skandal um rechte Trollfabrik überschattet Schwedens EU-Wahlkampf
Der schwedische Wahlkampf für die EU-Wahlen wird von einem Skandal um eine rechte Trollfabrik überschattet. Gleichzeitig versucht die regierende konservative Koalition, ihre Zusammenarbeit mit den Rechten durch eine breitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verwässern.
Der schwedische Wahlkampf für die EU-Wahlen wird von einem Skandal um eine rechte Trollfabrik überschattet. Gleichzeitig versucht die regierende konservative Koalition, ihre Zusammenarbeit mit den Rechten durch eine breitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verwässern.
Der schwedische Wahlkampf wurde durch einen Skandal erschüttert, in den die rechte Partei der Schwedendemokraten (SD/EKR), die zweitstärkste Partei des Landes, verwickelt ist.
Anfang dieses Monats deckte der schwedische Fernsehsender TV4 auf, dass die Kommunikationsabteilung der Schwedendemokraten zahlreiche anonyme Accounts benutzt hatte, um in den sozialen Medien Inhalte zu verbreiten, die ihre Ansichten unterstützten. Dies geschah manchmal auch auf Kosten ihrer Koalitionspartner, die das Vorgehen der Schwedendemokraten verurteilten und zu Transparenz und Integrität in politischen Kampagnen aufriefen.
Die Schwedendemokraten sind nicht Teil der konservativen Koalition, die sich aus den Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen zusammensetzt. Sie unterstützen aber die Koalition im Gegenzug für eine schärfere Einwanderungspolitik. Ohne ihre Unterstützung würde die Koalition zerfallen.
Daher wurde die Affäre zu einer Herausforderung für die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Am Mittwoch (29. Mai) mussten die Schwedendemokraten einen aus Russland stammenden Mitarbeiter entlassen, der seit mehreren Jahren Kreml-Propaganda verbreitet und damit zur anhaltenden Koalitionskrise beigetragen hat, wie die Zeitung Expressen berichtete.
„Dieser Skandal kommt auch einigen Parteien zugute, die dadurch nicht zu viel über europäische Themen sprechen müssen, die manchmal als zu komplex empfunden werden“, erklärte Johan Varland, Kandidat der liberalkonservativen Partei Medborgerlig Samling bei den Europawahlen, gegenüber Euractiv.
Dennoch gebe es in Schweden wichtige Debatten über die EU und ihre Politik, insbesondere über Migration, Klimasicherheit und Wirtschaftspolitik, erläuterte Amna Handzic, Analystin am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten, auf Nachfrage von Euractiv.
„Migration und Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt der Debatte und diese Themen haben die Differenzen zwischen den Parteien besonders deutlich gemacht“, sagte sie. Die Entwicklung einer ehrgeizigen EU-Klimapolitik bleibe für die Schweden ebenfalls ein wichtiges Thema.
Geschwächte Liberale
Die pro-europäischen liberalen Parteien werden bei den Europawahlen voraussichtlich am meisten verlieren. Dies dürfte den Rechten und der linken Opposition zugutekommen, wie eine Umfrage von Europe Elects für Euractiv ergab.
Die schwedischen Liberalen, die durch eine politische Vereinbarung auf nationaler Ebene formell mit den schwedischen Rechten verbunden sind, werden voraussichtlich ihren einzigen Europaabgeordneten verlieren. Des Weiteren könnte die Zentrumspartei laut verschiedenen Umfragen einen oder beide ihrer Europaabgeordneten verlieren.
Diese Prognosen spiegeln die innenpolitische Dynamik Schwedens wider, aber auch den Mangel an starken Namen auf den Listen der beiden liberalen Parteien. Laut einer DN/Ipsos-Umfrage wissen mehr als 60 Prozent der schwedischen Wähler nicht, wer die liberale Europaabgeordnete Karin Karlsbro und die führende Europaabgeordnete der Zentrumspartei Emma Wiesner sind.
Es wird erwartet, dass die Schwedendemokraten der EKR-Fraktion mit etwa 20 Prozent einen Europaabgeordneten hinzugewinnen werden, während die Moderaten von Ministerpräsident Kristersson ihre vier Europaabgeordneten behalten dürften.
Am anderen Ende des Spektrums dürften die Sozialdemokraten ihren Status als größte Partei Schwedens mit 30 Prozent und sieben Europaabgeordneten bestätigen.
Die Linkspartei wird voraussichtlich zulegen, indem sie sich auf das bekannte Gesicht des ehemaligen Parteivorsitzenden Jonas Sjöstedt verlässt. Die Grünen werden mit Umfragewerten von zehn Prozent voraussichtlich an Zustimmung verlieren.
Keine schwedische Brandmauer
Trotz ideologischer Unterschiede und Skandale auf nationaler Ebene werden die schwedischen Europaabgeordneten der Regierungsparteien wahrscheinlich mit ihren Kollegen der Schwedendemokraten aus der EKR-Fraktion zusammenarbeiten.
„Es gibt keine Brandmauer mehr von Seiten aller drei schwedischen Regierungsparteien, außer bei der Zusammenarbeit mit rechten Parteien, die eindeutig prorussisch sind“, erklärte Tobias Hübinette, Professor an der Universität Karlstad, gegenüber Euractiv.
Am Mittwoch veröffentlichte Ministerpräsident Kristersson einen Meinungsartikel in der führenden Tageszeitung Aftonbladet, in dem er zur Bildung einer großen Koalition „Team Schweden“ aufrief. Dieser Koalition sollen die drei größten Parteien des Landes angehören: die Sozialdemokraten (S&D), die Schwedendemokraten (EKR) und die Gemäßigten (EVP).
Die Schwedendemokraten lehnten das Angebot jedoch ab. Laut ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson will die Chefin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, nicht mit der EKR verhandeln, und weder die Moderaten noch die Sozialdemokraten würden im EU-Parlament gegen ihre jeweiligen Fraktionen und für die EKR stimmen.
Stattdessen erklärte der Spitzenkandidat der Schwedendemokraten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EKR, Charlie Weimers, dass er für ein Abkommen mit der EVP und Renew Europe sei, ähnlich dem der schwedischen Regierungskoalition. Dieses Abkommen solle auch die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ umfassen, aus der die AfD kürzlich ausgeschlossen wurde.
Die Zusammenarbeit mit den liberalen Parteien von Renew Europe könnte sich jedoch schwieriger gestalten als von Weimers angekündigt. Im Mai unterzeichneten mehrere Parteien im EU-Parlament, darunter die schwedischen Liberalen und die Zentrumspartei, eine Erklärung, in der sie versprachen, „mit rechten und radikalen Parteien auf keiner Ebene“ zusammenzuarbeiten oder Koalitionen zu bilden.
Auch wenn eine rechte Mehrheit der EVP, der EKR und der rechten ID unwahrscheinlich ist, könnten die rechten Kräfte in der nächsten Legislaturperiode bei bestimmten Themen zusammenarbeiten. Dies haben sie bereits in der Vergangenheit getan, als sie sich gemeinsam gegen das EU-Renaturierungsgesetz stellten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
