Sind amerikanische Unternehmen bald führend im Kampf gegen den Klimawandel? [DE]
Eine Allianz aus NGOs und großen amerikanischen Unternehmen hat einen Aufruf für die Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase gestartet und US-Präsident George W. Bush so einen Tag vor seiner Rede zur Lage der Nation unter Druck gesetzt.
Eine Allianz aus NGOs und großen amerikanischen Unternehmen hat einen Aufruf für die Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase gestartet und US-Präsident George W. Bush so einen Tag vor seiner Rede zur Lage der Nation unter Druck gesetzt.
Es wird nicht erwartet, dass US-Präsident George W. Bush diesem neuen Lobbying gegen den Klimawandel in seiner Rede zur Lage der Nation am 23. Januar 2007 nachgeben wird. Nach amerikanischen Medienberichten wird Bush erneut die Energiesicherheit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen und Ethanol als Patentrezept im Kampf gegen die Energieabhängigkeit der USA anpreisen.
Seitdem der amerikanische Präsident im Jahr 2001 das Kyoto-Protokoll abgelehnt hatte, werden die USA von vielen Europäern als Anführer der klimapolitischen „Achse des Bösen“ angesehen. Mit den USA an ihrer Seite hat die Europäische Union die weltweite Führung im Kampf gegen den Klimawandel für sich beansprucht und ihr Emissionshandelssystem für Treibhausgase – trotz aller Schwächen – in eine Modelllösung für den Kampf gegen den Klimawandel transformiert.
Derzeit ringt die Europäische Unon allerdings vor dem Hintergrund der Forderungen der der europäischen Industrie, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, mit ihrer Führungsrolle. Auch wenn die Kommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem „Energie- und Klimapaket“ unilateral Treibhausgasreduzierungen um 20% bis 2020 anvisiert hat, hat die Kommission Schwierigkeiten, bei konkreteren Maßnahmen das Gleichgewicht zwischen ihrer klimapolitischen Strategie und den Zielen im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit (Lissabon-Agenda) zu finden. Die Konflikte in der Kommission über den CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen gelten als Beweis für diese zögerliche Haltung: Ein Vorschlag, die derzeit bestehende freiwillige Vereinbarung mit den Automobilherstellern zu ersetzen und gesetzlich bindende Ziele einzuführen, wurde aufgrund der intensiven Lobbyarbeit der Industrie und der Generaldirektion Unternehmen am 23. Januar 2007 verschoben.
Gleichzeitig durchlaufen die USA einen klimapolitischen Wandel, bei dem scheinbar nur die amerikanische Regierung die Kehrtwende noch nicht vollzogen hat. Indem er Maßnahmen für eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 25% bis 2020 und einen kohlenstoffarmen Standard für Fahrzeugkraftstoff eingeführt hat, ist Arnold Schwarenegger in Kalifornien zum Champion der Klimawandelaktivisten geworden.
Die neue demokratische Mehrheit im US-Kongress hat den Klimawandel zu einem Schwerpunktthema auf ihrer Tagesordnung erklärt. Bereits in den ersten 100 Stunden ihrer Amtszeit kündigte die neue Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die Bildung eines Sonderausschusses Klimawandel an und führte eine Gesetzgebung zur Energiesicherheit ein. Im US-amerikanischen Senat lud der republikanische Senator und mögliche Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2008, John McCain, eine Gruppe von rund 80 Gesetzgebern aus aller Welt nach Washington ein, um den Klimawandel zu diskutieren.
Die neue USCAP-Koalition ist ein klares Anzeichen dafür, dass die großen Unternehmen in den USA für das Thema Klimawandel sensibilisiert sind und einen großen Einfluss auf den nächsten Präsidentschaftswahlkampf haben könnten.
