"Silberhorns Verhalten war sehr provozierend"

Angelica Schwall-Düren (SPD) wirft Thomas Silberhorn (CSU) nach der chaotischen Sitzung des Europa-Auschusses „Populismus“ in der Europapolitik vor. Die geforderte Entschließung wäre ein „katastrophales Signal“ an Europa, bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber EURACTIV.de.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren, hat das Auftreten von Thomas Silberhorn (CSU) im Europaausschuss des Bundestages kritisiert. "Das war schon etwas ganz Besonderes und sehr provozierend" sagte Schwall-Düren am 3. September gegenüber EURACTIV.de.

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe hatte ohne die übliche Absprache mit den Koaltionspartnern CDU und SPD eine Reihe von Änderungs-Anträgen zur neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung eingebracht. Demnach sollte der Bundesrat in EU-Fragen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge diesselben Rechte erhalten wie der Bundestag, so Silberhorn im Interview mit EURACTIV.de. Außerdem sollte der Bundesrat durch die neue Gesetzgebung in den gleichen Punkten in seinen Mitwirkungsrechten gestärkt werden wie der Bundestag.

Die SPD und die Schwesterpartei CDU lehnten die Vorstöße in der unerwartet turbulenten Sitzung ab, die am Ende fünf Stunden dauerte. Der Streit fand hinter verschlossenen Türen statt, ein Protokoll wird nicht veröffentlicht. 

Angelica Schwall-Düren wirft Silberhorn und der CSU nun "Populismus" vor. "Jetzt wird er zu Hause in Bayern erzählen, er und die CSU seien die einzigen, die die demokratischen Rechte verfechten", so Angelica Schwall-Düren. "Das ist reiner Wahlkampf".

Silberhorn argumentiert, er habe sich für die Rechte des Bundesrats stark gemacht, weil dieser für die neue Gesetzgebung nicht den Vermittlungsausschuss anrufen könne. Ein Vermittlungs-Ausschuss würde die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in der ganzen EU verzögern, wenn nicht gefährden. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Wolfgang Reinhart, übermittelte die Änderungswünsche der Länder bereits Ende letzter Woche an die Fraktionen der Großen Koaltion. EURACTIV.de veröffentlicht den entsprechenden Bief. Silberhorn beruft sich darauf, im Sinne der Länder Änderungen vorgeschlagen zu haben.

Schwall-Düren kann das Vorgehen Silberhorns allerdings nicht nachvollziehen. Die im Ausschuss angesprochenen Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern seien bereits in zwei Föderalismus-Konferenzen geregelt worden, hier bestehe kein Bedarf mehr. "Die Ausweitung von Bundestratssrechten stand nicht auf der Tagesordnung." Wie aus der Verhandlung bekannt wurde, hätten Silberhorn und die bayerische Staatsministerin Emilia Müller mehr Rechte für die Länder in Fragen der "kommunalen Daseinsvorsorge" verlangt als diese bislang innerstaatlich besitzen. Am Ende stellte sich auch Peter Hintze (CDU) in einem Wortbeitrag gegen diese Forderung und unterstützte den Antrag von Schwall-Düren, der lediglich eine Klarstellung der bisherigen Kompetenzverteilung vorsieht.

Streit um Entschließungs-Antrag

Der Streit um den von der CSU geforderten Entschließungs-Antrag zur neuen Begleitgesetzgebung ist weiterhin offen. Die Unionsfraktion hat einen entsprechenden Entwurf der SPD übermittelt, der öffentlich nicht zugänglich ist. Aus SPD-Kreisen heißt es, er beinhalte die alten CSU-Forderungen (Vgl. EURACTIV.de vom 27. August 2009), nur "weniger konfrontativ" formuliert.

Im Kern geht es weiterhin um zwei Punkte:

1. Eine Klarstellung gegenüber den anderen EU-Staaten und den EU-Institutionen, dass der Lissabon-Vertrag nur nach "Maßgabe der Gründe" des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt.  Die Formulierung leitet sich aus der Kostenentscheidung des Urteils ab, also aus dem Teil, der regelt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. (Vgl. Randzeichen 420).

Wie aus SPD-Kreisen zu hören ist, wird die Entschließungs-Formulierung aber nicht durch das eigentliche Urteil gedeckt. Die SPD lehnt die CSU-Forderung als "völkerrechtlichen Vorbehalt" gegen den Vertrag ab. Für Schwall-Düren wäre dieser ein "katastrophales Signal" an Europa. Silberhorn gehöre zu Euroskeptikern, die die Integrationsfähigkeit der Nationalstaaten bremsen wollen.

2. Auf "Anregung" des Bundesverfassungsgerichts soll nach den Wünschen der CSU in der kommenden Legislatur-Periode ein Kompetenzkontrollverfahren geprüft werden. Der komplexe Originalpassus im Urteil (Randzeichen 241) lautet:

Denkbar ist aber auch die Schaffung eines zusätzlichen, speziell auf die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle zugeschnittenen verfassungsgerichtlichen Verfahrens durch den Gesetzgeber zur Absicherung der Verpflichtung deutscher Organe, kompetenzüberschreitende oder identitätsverletzende Unionsrechtsakte im Einzelfall in Deutschland unangewendet zu lassen.

Diese Forderung birgt laut SPD-Kreisen Zündstoff. Je nach Auslegung könnte ein solches Verfahren dazu führen, dass sich deutsche Amtsträger im Zweifelsfall nicht mehr an EU-Recht gebunden fühlen.

Dass sich der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode mit einem Kompetenzkontrollverfahren beschäftigt, müsse nicht in einer Entschließung geregelt werden. Der Unionsfraktion stünde es frei, ein solches Verfahren auch nach der Ratifizierung des EU-Refomvertrages im Bundestag zu thematisieren. "Irgendwann reicht es auch" verlautbarte aus SPD-Kreisen zu der Forderung, die geplante Prüfung eigens in einer Entschließung festzuschreiben.

Schwall-Düren sieht keine Veranlassung für Entschließung

Angelica Schwall-Düren sagte gegenüber EURACTIV.de, man sehe in der SPD bislang keine Veranlassung für eine Entschließung. Der Entwurf der Union liege ihr persönlich noch nicht vor. Die CSU beharrt darauf, SPD-Fraktionschef Peter Struck habe der Unionsfraktion sein Wort gegegen, dass es zu einer Entschließung kommt.

Schwall-Düren sagte dagegen, man habe lediglich eine Prüfung versprochen. Diese werde nun erfolgen. Allerdings: "Es ist nicht einzusehen, warum Forderungen, mit der sich die CSU bei der Begleitgesetzgebung nicht durchsetzen konnte, nun über die Hintertür in eine Entschließung geschrieben werden." Schwall-Düren bezweifelt zudem, dass die CDU hinter den Forderungen nach einer Entschließung steht. In der gestrigen Ausschuss-Sitzung habe "keine Menschenseele" dass Thema überhaupt erwähnt.

Momentan scheint es sehr unwahrscheinlich, dass die CSU die gewünschte Entschließung durchbekommt. Spekuliert werden darf, ob in diesem Fall die CSU geschlossen oder in Teilen der Abstimmung am 8. September fernbleibt bzw. gegen die neuen Gesetze stimmt. Dem alten Lissabon-Begleitgesetz, das nun vom Verfassungsgericht beanstandet wurde, hatte CSU-Sprecher Thomas Silberhorn noch zugestimmt. 

Alexander Wragge

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter. Am 26. August fand die erste Lesung der entsprechend geänderten Begleitgesetzgebung im Bundestag statt. Am 8. September wird das Parlament über die neuen Gesetze abstimmen.

Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de

EURACTIV.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe, über die bis zum 8. September verhandelt wird. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)

EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag