Silberhorn: EU-Kommission in die Schranken weisen

Die EU-Kommission wird verklagt, wenn sie weiterhin gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, verspricht Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU. Im Interview mit EURACTIV.de zieht er auch die roten Linien für die Verhandlungen um das EU-Budget ab 2014 und bekräftigt sein Nein zum EU-Beitritt der Türkei. Kritik übt Silberhorn zudem an den
„Nächten der langen Messer“ bei EU-Gipfeln und an der „komplett europablinden“ Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Thomas Silberhorn ist seit 2005 europapolitischer Sprecher der CSU. Seit November 2009 ist er zudem stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

EURACTIV.de: Der Lissabon-Vertrag ist in Kraft. Nutzt der Bundestag bereits seine neuen Mitentscheidungsrechte für die EU-Gesetzgebung?

SILBERHORN: Wir müssen jetzt das, was wir in den Lissabon-Begleitgesetzen abstrakt beschlossen haben, konkret umsetzen. Ich sehe dabei drei wesentliche Aspekte. Erstens: Der Bundestag muss sich zu allen wichtigen Rechtsetzungsvorhaben der EU positionieren. Das ist die Aufgabe jedes einzelnen Fachausschusses, jedes einzelnen Abgeordneten. Wir müssen uns in die Entscheidungsfindung einklinken und der Bundesregierung die Position des Bundestages für die Verhandlungen im Ministerrat mitgeben.

Zweitens: Wir müssen uns noch stärker vernetzen mit den Kollegen im EU-Parlament und in den anderen nationalen Parlamenten. Wir müssen auch unsere Arbeitsweise deutlich umstellen: Bei europäischen Vorhaben gilt der Brüsseler Fahrplan, nicht der nationale Sitzungsplan.

Drittens: Wir sollten das Instrument der Subsidiaritätsklage so bald wie möglich ausprobieren. Ich gehe davon aus, dass wir noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages die Chance haben werden, dem Europäischen Gerichtshof die Gelegenheit zu geben, seine neue Rolle als Wächter des Subsidiaritätsprinzips zu definieren.

EURACTIV.de: Gegen welches EU-Gesetz werden Sie klagen?

SILBERHORN: Den konkreten Fall werden wir sehr sorgfältig aussuchen, denn das erste Verfahren muss gewonnen werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kommission Verordnungen oder Richtlinien vorschlagen wird, die offenkundig gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.

Die Kommission begründet ihre Rechtsetzungsvorhaben nach wie vor völlig unzureichend. Ihre Interpretation des Subsidiaritätsprinzips schreit geradezu nach gerichtlichen Grenzen.

Es gibt derzeit zwei EU-Vorhaben, die wir uns sehr genau anschauen. Bei der geplanten Bodenschutzrichtlinie gibt es schlicht keinen grenzüberschreitenden Bezug. Auch beim Aktionsplan urbane Mobilität verstoßen nahezu alle in Aussicht genommenen Maßnahmen gegen das Subsidiaritätsprinzip.

EURACTIV.de: Die Anhörungen der Kommissare sind beendet, die neue Kommission wird Mitte Februar ihr Amt antreten. Was erwartet die Regierungskoalition von der neuen Kommission?

SILBERHORN: Persönlich erwarte ich, dass alle bisherigen Vorhaben einem Subsidiaritätscheck unterzogen werden. Die neue Kommission ist an nichts gebunden, was die alte Kommission bisher betrieben hat. Die neue Kommission sollte ein klares Signal für Bürgernähe und Demokratie setzen und alle Vorschläge beerdigen, die in der vorhergehenden Legislaturperiode keine Mehrheit gefunden haben.

EURACTIV.de: Die Verhandlungen über das EU-Budget ab 2014 sind in vollem Gange. Wie ist die Position der Bundesregierung?

SILBERHORN: Die nächste finanzielle Vorausschau wird wohl erst im 2. Halbjahr 2013 beschlossen, vielleicht sogar erst nach den nächsten Bundestagswahlen. Alle wesentlichen Vorbereitungen dafür werden aber in dieser Legislaturperiode getroffen. Die nächste finanzielle Vorausschau ist eines der zentralen europapolitischen Themen dieser Legislaturperiode. Deswegen ist das Thema EU-Finanzen auch das größte europapolitische Kapitel im Koalitionsvertrag.

Wir lehnen eine EU-Steuer und eine Beteiligung der EU an nationalen Steuern ab. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Ausgaben sollten zugunsten europäischer Zukunftsprojekte umgeschichtet werden, jedoch ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht überschreiten. Alle Ausnahmeregeln – Briten-Rabatt, Mehrwertsteuerrabatte etc. – sollten abgeschafft werden. Stattdessen muss die Beitragsgerechtigkeit zwischen Netto-Zahlern und Netto-Empfängern mithilfe von Korrekturmechanismen hergestellt werden.

EURACTIV.de: Der Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist bisher der größte EU-Haushaltsposten. Soll das auch nach 2013 so bleiben?

SILBERHORN: Der Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darf nicht als Steinbruch für andere Politikfelder missbraucht werden. Die GAP ist die erste und einzige voll integrierte EU-Politik. Die EU steht in der politischen Verantwortung und kann sich da nicht einfach wieder zurückziehen. Die Politik muss aber so umsteuern, dass die Landwirte aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden.

Ich setze mich für eine Kofinanzierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Solange nur die EU für die Agrarpolitik bezahlt, versucht jedes Land, so viel wie möglich für sich herauszuholen. Bestes Beispiel sind EU-Gipfel, bei denen in den Nächten der langen Messer irgendwelche Zugeständnisse für einzelne Mitgliedstaaten vereinbart werden. Wir hätten eine viel effizientere Agrarpolitik, wenn jeder Mitgliedstaat für jeden Euro, den die EU ausgibt, einen Euro drauflegen müsste. Natürlich muss der Betrag, der über Kofinanzierung auf EU-Seite eingespart werden würde, aus dem EU-Budget gestrichen werden.

EURACTIV.de: Ihre Forderung nach einer Kofinanzierung im Bereich der GAP ist derzeit kaum mehrheitsfähig. Sollte das Agrarbudget der EU also weiterhin etwa die Hälfte des gesamten EU-Haushalts betragen?

SILBERHORN: Gegen die Einführung der Kofinanzierung bei der GAP gibt es zwar noch erhebliche Widerstände aus manchen Staaten und von Interessenvertretern. Aus Frankreich gibt es aber zum Beispiel positive Signale zu einer Kofinanzierung. In der Strukturpolitik zeigt sich zudem, dass dieses Prinzip funktioniert. Dort lässt sich die Kofinanzierung noch ausbauen.

Wer einfach Kürzungen fordert, macht es sich zu leicht. Bevor über Zahlen im EU-Budget spekuliert werden kann, müssen grundsätzliche Fragen zur Struktur der Einnahmen und Ausgaben beantwortet werden. So muss zum Beispiel klar sein, dass es keine EU-Steuer geben wird.

EURACTIV.de: Der neue EU-Budgetkommissar zeigte sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament allerdings offen für die Idee einer EU-Steuer…

SILBERHORN: Wenn eine EU-Steuer geschaffen würde, oder eine Beteiligung der EU an einer nationalen Steuer, dann hätte die EU das Recht, den Rahmen ihrer Einnahmen selbst festzulegen. Das kann nur zu einem Sog hin zu höheren Steuern führen. Von einer EU-Steuer zur Kreditaufnahme ist es zudem nur ein kleiner Schritt. So einen Kredithaushalt wollen wir nicht. Der Charme des EU-Haushalts besteht doch darin, dass die EU keine Schulden macht. Das ist in der jetzigen Struktur des EU-Haushalts nicht möglich. Eine EU-Steuer müsste im Übrigen von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Ich gehe daher davon aus: Es wird keine EU-Steuer geben.

EURACTIV.de: Im CSU-Grundsatzpapier zur Europapolitik hat vor allem ein Satz für Aufregung gesorgt, der sich auf den EU-Beitritt der Türkei bezieht. Sie schreiben darin: "Um den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu bereiten, sollte der Türkei das Angebot einer engen  Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer Privilegierten Partnerschaft unterbreitet werden."

SILBERHORN: An dieser Aussage ist nichts Neues. Wir wollen keinen Beitritt der Türkei. Das steht auch in unserem CSU-Grundsatzprogramm von 2007. Wir sagen das den Türken sehr klar und ohne Schaum vor dem Mund. Wir wünschen uns eine andere Kooperation mit der Türkei unterhalb der Ebene einer Vollmitgliedschaft.

EURACTIV.de: Die Türkei beharrt dagegen darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft geführt werden. Zugleich sagte der türkische Botschafter Ahmet Acet in einem EURACTIV.de-Interview: "Wir werden nicht widersprechen, wenn man uns [am Ende des Beitrittsprozesses] nicht in der EU haben will." Was spricht dagegen, die Verhandlungen zu Ende zu führen?

SILBERHORN: Ich verstehe natürlich, dass es aus türkischer Sicht überhaupt keinen Grund gibt, über etwas anderes als die Vollmitgliedschaft zu verhandeln. Die türkische Argumentation, die Sie zitiert haben, halte ich dagegen für eine taktische Positionsbeschreibung. Natürlich könnte kein Land zufrieden sein, wenn seine Ambitionen von der EU mit einem Nein beantwortet würden. Es liegt daher im beiderseitigen Interesse der EU und der Türkei, dass man die Verhandlungen nicht mit einem Nein beendet. Das würde nur einen großen Scherbenhaufen hinterlassen. Und da wir keine Scherben haben wollen, sagen wir den Türken frühzeitig, dass wir auch über Alternativen zur Vollmitgliedschaft reden müssen.

Wer die Europäer vor die Entscheidung eines Ja oder Nein zum EU-Beitritt der Türkei stellt, muss auch mit einem Nein rechnen. Es ist bekannt, dass ein Nein aus einem einzigen Land reicht, um einen Beitritt zu verhindern.

EURACTIV.de: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich beim umstrittenen Swift-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA nicht einigen. Dennoch hat Deutschland Ende letzten Jahres mit seiner Stimmenthaltung dem EU-Kompromiss letztlich zugestimmt. Wie können solche Probleme vermieden werden?

SILBERHORN: Die Bundesregierung verfährt so, dass sie sich bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministerien bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthält. Das Problem ist aber, dass eine Stimmenenthaltung im Ministerrat einer Zustimmung gleichkommt. So können auf EU-Ebene Beschlüsse gefasst werden, die ein Koalitionspartner ausdrücklich ablehnt. Dieser Belastung kann jeder Koalitionspartner ausgesetzt werden. Das ist ein absolut unbefriedigendes Verfahren.

EURACTIV.de: In manchen Ländern übernimmt ein Europaminister die politische Verantwortung in solchen Streitfragen. Wäre die Schaffung eines Europaministeriums ein Ausweg?

SILBERHORN: Es wäre ein Weg. Das Problem könnte aber auch mit einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung gelöst werden. Bisher ist die Geschäftsordnung der Bundesregierung komplett europablind. Die Bundesregierung muss ein Verfahren entwickeln, damit in solchen Fällen keine Beschlüsse durch Enthaltungen ermöglicht werden können. Sie müsste in diesen Fällen mit Nein stimmen.

Interview: Michael Kaczmarek

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Infos / Download

EURACTIV.de: Deutsche Lissabon-Begleitgesetze (24. September 2009)

EURACTIV.de: Lissabon-Vertrag in Kraft getreten (1. Dezember 2009)

CDU/CSU/FDP: Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Weitere Politiker-Interviews auf EURACTIV.de:

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