‚Siegesplan‘ der Ukraine: Kyjiw befürchtet Druck auf Friedensverhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag, vor den EU-Staats- und Regierungschefs für einen „gerechten Frieden“ im Krieg gegen Russland plädieren. Kyjiw sorgt sich, dass die westlichen Verbündeten, Verhandlungen mit Moskau fordern könnten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag, vor den EU-Staats- und Regierungschefs für einen „gerechten Frieden“ im Krieg gegen Russland plädieren. Kyjiw sorgt sich, dass die westlichen Verbündeten, Verhandlungen mit Moskau fordern könnten.
„Wir werden von Präsident Selenskyj etwas über seinen vorgeschlagenen Siegesplan hören und an den nächsten Schritten arbeiten, um einen Konsens über eine Friedensinitiative zu erzielen, die auf den Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts beruht“, sagte der EU-Ratspräsident, Charles Michel, in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (17. Oktober) vor dem EU-Gipfel.
Bereits am Mittwoch stellte Selenskyj seinen lang erwarteten Siegesplan dem ukrainischen Parlament vor, bevor er nach Brüssel reiste. Er äußerte die Hoffnung, dass dieser Plan „spätestens im nächsten Jahr“ den Krieg beenden könne.
Der Plan umfasst fünf Hauptpunkte, darunter der angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine sowie eine verstärkte militärische Unterstützung. Darüber hinaus enthält der Plan drei geheime Anhänge, die in den letzten Wochen bei Treffen Selenskyjs mit führenden Politikern aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland ausgearbeitet wurden.
Ein zentrales Element des ukrainischen Vorschlags ist laut Selenskyj die Schaffung eines „umfassenden nichtnuklearen strategischen Abschreckungspakets“, um sich vor Bedrohungen durch Russland zu schützen. Details zu diesem Paket wurden jedoch nicht bekanntgegeben.
Im Gegenzug würden westliche Staaten in Zukunft eine Rolle bei der Erschließung der natürlichen Ressourcen der Ukraine spielen, während einige ukrainische Truppen bestimmte Teile der in Europa stationierten US-Streitkräfte ersetzen könnten.
Ukrainische Offizielle haben hinter vorgehaltener Hand und zunehmend auch öffentlich erklärt, dass Kyjiw zwar genug Unterstützung erhalten habe, um nicht zu verlieren, aber nicht genug, um zu gewinnen.
In den letzten Monaten haben die westlichen Verbündeten ihre Zusagen erneuert, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine im bevorstehenden Winter zu verstärken. Doch bislang hat keiner der Staats- oder Regierungschefs Selenskyjs Pläne öffentlich unterstützt.
US-amerikanische und europäische Regierungsvertreter äußerten Bedenken, dass der Plan kaum mehr als eine Neuauflage früherer Anfragen nach derselben Militärhilfe und der Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Langstreckenraketen für Angriffe tief in Russland sei.
Am Gipfel wird zudem erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs über ein 35-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine und „Maßnahmen zur Überwinterung“ beraten. Die Ukraine steht vor einer schwierigen Zeit, da mehr als die Hälfte ihrer Energieinfrastruktur zerstört wurde.
Jedoch wächst bei einigen europäischen Diplomaten die Sorge, dass sich die Stimmung auf beiden Seiten des Atlantiks wandeln könnte.
„Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen immer häufiger davon die Rede sein wird, dass die Ukraine in Friedensverhandlungen eintreten muss“, sagte ein europäischer Diplomat gegenüber Euractiv am Rande der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat.
Ungarn hat in den letzten Monaten wiederholt betont, dass es mit einem baldigen Beginn von Friedensgesprächen rechnet, falls der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump bei den nächsten Wahlen im November wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.
„Wir hören das Wort ‚Verhandlungen‘ von unseren Partnern und das Wort ‚Gerechtigkeit‘ viel seltener. Die Ukraine ist offen für Diplomatie, aber für ehrliche [Diplomatie]“, hatte Selenskyj am Mittwoch (16. Oktober) vor ukrainischen Abgeordneten gesagt, als er seinen Plan vorstellte.
Einige EU-Diplomaten haben diese Bedenken seitdem wiederholt.
„’Friedenspläne‘, die den Forderungen der Ukraine nicht gerecht werden, sind lediglich Aufforderungen zur Kapitulation und würden niemals zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen“, warnte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, als die EU-Außenminister Anfang dieser Woche zusammenkamen, um das Thema zu erörtern.
„Wir müssen abwarten, was bei den US-Präsidentschaftswahlen im November herauskommt, aber unter dem Strich stehen wir zunehmend vor der Tatsache, dass wir es versäumt haben, uns für die Niederlage Russlands einzusetzen“, sagte ein zweiter EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
