Sieben EU-Länder warnen vor übereilten Entscheidung zum ‘fair share’

Sieben EU-Länder haben am Dienstag (19. Juli) einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie vor möglichen übereilten Entscheidungen zu einem angekündigten Vorschlag warnen, Online-Plattformen mit dem größten Internetverkehr an den Infrastrukturkosten zu beteiligen.

Der Brief, über den zuerst Bloomberg berichtete und der von EURACTIV eingesehen wurde, wurde auf Initiative der Niederlande verschickt. Die Liste der Unterzeichner umfasst zudem Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Schweden und – vielleicht am bemerkenswertesten – Deutschland.

Im Mai kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton an, dass die EU-Exekutive bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen werde, der Plattformen dazu zwingen solle, einen „fairen Beitrag“ zur Entwicklung digitaler Infrastrukturen wie 5G-Netzwerken zu leisten.

Die Unterzeichner des Briefes sind jedoch besorgt und betonen die Tatsache, dass die Entwicklung von Hochleistungsnetzen und die Beziehung zwischen Telekommunikationsbetreibern und Plattformen komplexe Angelegenheiten sind, die bestimmen, wie das Internet heute funktioniert.

„Politische Änderungen, die sich auf die Beziehungen zwischen Telekommunikationsbetreibern und Plattformanbietern auswirken, müssen in allen Aspekten sorgfältig geprüft und unter Einbeziehung aller relevanten Interessengruppen erwogen werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Darüber hinaus fordern die Mitgliedstaaten eine offene und transparente Debatte über den Vorschlag, einschließlich einer öffentlichen Konsultation der Interessengruppen und einer frühzeitigen Einbindung der nationalen Regierungen, um alle relevanten Perspektiven und Fachkenntnisse zu berücksichtigen.

Schließlich wird die Kommission in dem Schreiben dazu aufgefordert, die Bewertung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) abzuwarten, das sich bereits mit der Angelegenheit befasst.

Die Deutsche Telekom gehört zusammen mit Orange, Vodafone und Telefónica zu den Telekommunikationsunternehmen, die sich am stärksten für den sogenannten „fairen Beitrag“ einsetzen. Dabei hält die Bundesregierung einen beträchtlichen Anteil an der Deutschen Telekom, sodass ihre Position in dieser Debatte im Entscheidungsprozess der EU sogar an Relevanz gewinnt.

Der Grund für die deutsche Unterstützung könnte jedoch darin liegen, dass sich das Schreiben lediglich auf das zu befolgende Verfahren und nicht auf den Inhalt des bevorstehenden EU-Vorschlags bezog.

„Ich schätze, es ist etwas einfacher, weil es sich wirklich auf den Prozess und nicht auf konkrete Maßnahmen oder den Kern des Vorschlags konzentriert“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV und merkte an, dass es schwierig gewesen wäre, sich vor der Sommerpause auf einen substantielleren Text zu einigen.

Derzeit liegen mehrere legislative Optionen auf dem Tisch, von denen die Überarbeitung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten, die in Connectivity Infrastructure Act (CIA) umbenannt wurde und von Juli auf September verschoben wurde, am dringendsten ist.

Inwieweit der CIA den Vorschlag der „fairen Beteiligung“ abdecken wird, bleibt offen, da der enge Zeitplan nicht genügend Raum für die Durchführung einer Marktevaluierung oder die Konsultation der Interessengruppen lässt. Daher die Aufforderung an die Kommission, die Dinge nicht zu überstürzen.

Alternativ könnte die Kommission einen Ad-hoc-Gesetzesvorschlag vorlegen, dem eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung vorausgehen könnte. Dieser Prozess wird die Veröffentlichung des Vorschlags jedoch wahrscheinlich bis zum nächsten Jahr verzögern.

[Bearbeitet von Alice Taylor]