Sicherheitsgarantien für Ukraine: G7-Staaten wollen neuen Rahmen
Die G7-Staaten werden voraussichtlich am Mittwoch (12. Juli) am Rande eines NATO-Gipfels in Vilnius einen internationalen Rahmen für die langfristigen Sicherheitsvereinbarungen der Ukraine bekannt geben.
Die G7-Staaten werden voraussichtlich am Mittwoch (12. Juli) am Rande eines NATO-Gipfels in Vilnius einen internationalen Rahmen für die langfristigen Sicherheitsvereinbarungen der Ukraine bekannt geben.
Der Schritt erfolgt, nachdem die Ukraine in den letzten Monaten auf mehr Waffenpakete, eine Einladung zum NATO-Beitritt und eine Garantie für Sicherheitsmaßnahmen seitens der westlichen Verbündeten gedrängt hat, um Russlands Angriff auf das Land abzuwehren.
Die Unterzeichner „werden langfristige, bilaterale Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine eingehen, um eine Ukraine aufzubauen, die ihre territoriale Souveränität sowohl heute als auch in Zukunft verteidigen kann“, erklärte das Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak in einer Erklärung, die eine ähnliche Ankündigung des Weißen Hauses aufgreift.
Die Erklärung zielt darauf ab, „darzulegen, wie die Verbündeten die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützen werden, um den Krieg zu beenden und jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken und darauf zu reagieren“, heißt es aus der Downing Street.
Gemäß der Rahmenvereinbarung würden die G7-Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan sowie die EU – „langfristige, bilaterale Sicherheitsverpflichtungen“ eingehen, wie etwa Verträge, die langfristige und nachhaltige Hilfslieferungen verschiedener Art sicherstellen.
Dazu könnten laut NATO-Kreisen militärische Unterstützung, ein verstärkter und beschleunigter Austausch von Geheimdienstinformationen und mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Cyber- und hybriden Bedrohungen gehören. Aber auch zusätzliche Ausbildungsprogramme, insbesondere für die Streitkräfte, Militärübungen und die Arbeit an der Entwicklung der industriellen Verteidigungsbasis der Ukraine gehören werden in Angriff genommen.
Der Rahmen geht über die militärische Hilfe hinaus und berücksichtigt finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung, zum Beispiel über die Konferenzen für den Wiederaufbau der Ukraine, und politische Unterstützung, zum Beispiel durch weitere Sanktionspakete.
Andere Länder könnten sich der Zusage anschließen, sagten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind.
Die Absicht ist, „der Ukraine beim Aufbau eines Militärs zu helfen, das sich selbst verteidigen und einen zukünftigen Angriff abwehren kann“, sagte Amanda Sloat, Senior Director für Europa im Nationalen Sicherheitsrat der USA, vor Reportern in Vilnius.
Mehrjährige Verträge
„Es ist das erste Mal, dass diese vielen Länder eine umfassende langfristige Sicherheitsvereinbarung dieser Art mit einem anderen Land getroffen haben“, heißt es von Sunak.
Diese Vereinbarung ähnelt derjenigen zwischen den USA und Israel. Beide Länder unterzeichnen mehrjährige Verträge, um sicherzustellen, dass Israel über genügend Ausrüstung verfügt, um seine nationale Verteidigung gewährleisten zu können.
Die Sicherheitsvereinbarungen vom Mittwoch mit der Ukraine, insbesondere die fortgesetzten Lieferungen von Waffen und Ausrüstung, die an der Front eingesetzt werden, dürften entscheidend dazu beitragen, Kyjiw einen Vorteil auf dem Schlachtfeld zu verschaffen.
Mit dieser Erklärung und den anstehenden Vereinbarungen wollen die Unterzeichner „die Unterstützung organisieren, um sicherzustellen, dass wir der Ukraine so helfen, wie wir es derzeit tun, nicht nur jetzt, sondern langfristig, wenn nötig über mehrere Jahre, so lange wie es nötig ist, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, der Aggression zu trotzen“, heißt es von einer Quelle aus dem Élysée-Palast.
Am Mittwoch traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Vilnius mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs, darunter aus Kanada, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Australien und den USA, um bilaterale Zusagen zu erhalten.
Während Kanada mehr gepanzerte Fahrzeuge zusagte, wird Deutschland im Rahmen eines Hilfspakets im Wert von 700 Millionen Euro zusätzliche Patriot-Systeme, Raketen und Panzer bereitstellen. Großbritannien versprach über 70 Kampf- und Logistikfahrzeuge, ein 50 Millionen Pfund schweres Unterstützungspaket für die Reparatur von Ausrüstung und ein militärisches Rehabilitationszentrum für die ukrainischen Streitkräfte.
„Trotz des gestrigen Hin und Her um die NATO-Mitgliedschaft sind ukrainische Beamte mit dem Konzept der Sicherheitsgarantien sehr zufrieden“, sagte ein G7-Beamter.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Erklärung, die EU werde „ein wichtiger Partner in diesem Bemühen“ sein und die Union werde weiterhin Sanktionen verhängen und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen helfen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Monat zum ersten Mal zugesagt, dass die Union der Ukraine „Sicherheitszusagen“ machen wird.
Die Mitgliedstaaten erklärten, dass sie „bereit sind, gemeinsam mit Partnern zu künftigen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine beizutragen, die der Ukraine helfen werden, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionen abzuwehren und Destabilisierungsversuchen zu widerstehen“ sowie die „Modalitäten eines solchen Beitrags zügig zu prüfen.“
Teil des Weges zur NATO Mitgliedschaft
Viele westliche Länder sehen ein klares Ende des Krieges als Voraussetzung für einen künftigen NATO-Beitritt der Ukraine, weswegen sie die Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen.
Der Élysée-Palast bezeichnete den Schritt hin zu bilateralen Sicherheitsgarantien als „sehr wichtig“, da „in Moskau zweifellos die Versuchung besteht, das Spiel auf die lange Bank zu schieben und auf die Trägheit des Westens oder auf Wahlen zu setzen und […] am Ende zu gewinnen.“
Die Zusage vom Mittwoch zeige, „dass es keine wirksame Strategie ist, das lange Spiel gegen die Ukraine zu spielen“, fügte die Quelle aus dem Élysée-Palast hinzu.
Die britische Regierung nannte die „historische“ Vereinbarung einen „wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges.“
„Die Unterstützung ihrer Fortschritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, gekoppelt mit formellen, multilateralen und bilateralen Vereinbarungen und der überwältigenden Unterstützung der NATO-Mitglieder, wird ein starkes Signal an Präsident Putin senden und den Frieden in Europa zurückbringen“, meinte Sunak.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]
