Showdown in Karlsruhe: Gauweiler vs. Schäuble
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Griechenland-Hilfen und Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Der Prozessvertreter von Peter Gauweiler (CSU) beginnt mit einem Zitat der scheidenden französischen Finanzministerin Christine Lagarde, um die Unrechtmäßigkeit der Aktionen zu entlarven. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Demokratie-Prinzip bei der Euro-Rettung gewahrt. EURACTIV.de dokumentiert die Eröffnungsreden in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Griechenland-Hilfen und Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Der Prozessvertreter von Peter Gauweiler (CSU) beginnt mit einem Zitat der scheidenden französischen Finanzministerin Christine Lagarde, um die Unrechtmäßigkeit der Aktionen zu entlarven. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Demokratie-Prinzip bei der Euro-Rettung gewahrt. EURACTIV.de dokumentiert die Eröffnungsreden in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über die umstrittenen Milliardenhilfen verhandelt. Geklärt werden soll, ob die deutsche Beteiligung an den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm verfassungswidrig ist. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte zu Beginn der Verhandlung deutlich: "Es geht hier um reine Rechtsfragen". Nicht verhandelt werde dagegen über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion. Dies sei Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung.
Gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen geklagt hat unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. EURACTIV.de veröffentlicht das 
Manuskript für das Eingangsstatement von Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek. Auch die Eröffnungsrede von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Maßnahmen persönlich vor Gericht verteidigte, ist online verfügbar.
Murswiek beginnt mit einem Zitat der scheidenden französischen Finanzministerin Christine Lagarde, die zugab, man habe "Rechtsvorschriften verletzt", um die Euro-Zone zu retten. Murswiek folgert daraus, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Euro-Rettung missachtete. Das deutsche Parlament hätte vor den Rettungen einer ordentlichen EU-Vertragsänderung zustimmen müssen.
Schäuble betont, das Demokratieprinzip werde bei den Maßnahmen beachtet. Die Legitimation und Einflussnahme durch das Volk müsse gesichert bleiben. "In Deutschland wird keine maßgebliche Regelung zur Stabilisierung der Eurozone ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen", so Schäuble. "Das gilt für die Verlängerung der (…) an Griechenland ausgereichten Kredite genauso wie für die parlamentarische Entscheidung nach dem Stabilitätsmechanismusgesetz."
awr
Links
Dokumente
Bundesfinanzministerium: Eingangsvortrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und Euro-Stabilisierung (5. Juli 2011)
Peter Gauweiler: Eingangsrede von Dietrich Murswiek, Prozessvertreter von Peter Gauweiler (CSU), in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und Euro-Stabilisierung (5. Juli 2011)
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen
"Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm" (2 BvR 987/10; 2 BvR 1099/10; 2 BvR 1485/10) Pressemitteilung und Verhandlungsgliederung (9. Juni 2011)
Europolis: Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht (1. Juli 2011)
Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)
CEP: Nach dem Sündenfall: Was jetzt zu tun ist (10. Mai 2010)
EU-Kommission: Übersicht zu den Euro-Rettungsmaßnahmen
Stiftung Familienunternehmen: Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des EURO (27. Juni 2011)
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