Serbische Parallelstruktur im Kosovo von Verfassung weiterhin blockiert

Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla hat bekräftigt, dass das Land niemals einen administrativen Zusammenschluss serbischer Gemeinden mit Exekutivbefugnissen akzeptieren wird.

Die vorherige Regierung hatte ein Abkommen zur Gründung der Vereinigung unterzeichnet, die im Kosovo unabhängig von staatlichen Institutionen arbeiten sollte. Das Verfassungsgericht entschied dagegen, und Präsidentin Vjosa Osmani erklärte daraufhin, dass ethnische Serb:innen eine Vereinigung gründen können, die jedoch als Nichtregierungsorganisation (NRO) fungieren würde.

Premierminister Albin Kurti hat wiederholt erklärt, dass eine Parallelstruktur nicht mit der Regierung koexistieren kann und zum Scheitern verurteilt wäre, wie in Bosnien und Herzegowina.

Gervalla betonte am Montag, dass die gemeinsame Organisation, wie sie Serbien und die ethnischen Serb:innen wollen, nicht möglich sei.

„Die Assoziation, auf die sich die Parteien in Brüssel geeinigt haben, die aber erst umgesetzt werden soll, wenn sie das Verfassungsgericht des Kosovo passiert hat, kann nicht umgesetzt werden, weil sie gegen die Verfassung verstößt“, sagte sie und fügte hinzu, dass eine Entscheidung zur Umsetzung von etwas, das gegen die Verfassung verstößt, niemals hätte getroffen werden dürfen.

Im Hinblick auf den laufenden Dialog sagte Gervalla, Serbien müsse Zugeständnisse in Bezug auf die Rechte der Albaner:innen in Serbien und „viele andere Themen“ machen.

Probleme und Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit gibt es genug.

Ethnische Albaner:innen, die im Presevo-Tal leben, wurden im Rahmen einer „administrativen ethnischen Säuberung“ aus dem Melderegister gestrichen, was sie daran hindert, zu wählen, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten und andere grundlegende Aufgaben zu erfüllen.

Ebenfalls am Montag besuchte Tanja Fajon, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sloweniens, Pristina und traf sich mit Gervalla.

Nach dem Treffen äußerte sich Fajon besorgt über die Sicherheitsrisiken in der Region und forderte eine Normalisierung der Beziehungen.

„Wir sind alle besorgt über die Sicherheitsrisiken auf dem Balkan; wir wollen einen starken Balkan und einen starken Kosovo“, sagte Fajon.

Gleichzeitig pocht Slowniens Fajon aber auch auf ein Ende der Spannungen zwischen den beiden Ländern.

„Zu den Spannungen im Norden habe ich gesagt, dass der Kosovo versuchen sollte, die Beziehungen zu normalisieren. Die Verhandlungen über den von der EU geförderten Vorschlag zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sollten beginnen“.

Fajon bestätigte auch die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und sagte, dass Slowenien die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat unterstützen werde, obwohl der jüngste EU-Beitrittsantrag nicht erwähnt wurde.

Im Laufe dieser Woche werden der EU-Sonderbeauftragte für den Balkan, Miroslav Lajcak, und sein US-amerikanischer Amtskollege Gabriel Escobar den Kosovo und Serbien besuchen, um den Weg für die Fortsetzung des hochrangigen Dialogs in Brüssel zu bereiten.