Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen schleppen sich vorwärts

Anfang dieser Woche hat Serbien zwei weitere Kapitel in seinen EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das Land erhielt im Gegenzug erneut die klare Botschaft, dass Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo entscheidend für das Tempo auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sind. EURACTIV Serbien berichtet.

Nachdem am 25. Juni die Kapitel über Fischerei und die Finanz- und Haushaltsbestimmungen freigegeben wurden, hat Serbien nun 14 Verhandlungskapitel offen und zwei vorläufig abgeschlossen. Dennoch werden in Belgrad langsam Unmut und Fragen nach dem Tempo der Fortschritte laut.

Serbien hatte zuvor fünf Verhandlungspositionen nach Brüssel geschickt, d.h. es war bereit, fünf neue Verhandlungsthemen zu eröffnen. Dass nun lediglich zwei verhandelt werden, wurde von der serbischen Öffentlichkeit mit wenig Begeisterung aufgenommen: Wenn die Öffnung der Kapitel in diesem Tempo fortgesetzt würde, bräuchte Serbien allein fünf Jahre, um alle Themen auf den Verhandlungstisch zu bringen – ganz zu schweigen vom Abschluss der Verhandlungen, der der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten bedarf.

Ursprünglich war in der neuen EU-Strategie für den Westbalkan 2025 als mögliches Beitrittsjahr für Serbien genannt worden. Mit dem derzeitigen Tempo – also noch komplett unabhängig vom tatsächlichen Erweiterungs-Willen der EU – wäre ein Beitritt im Jahr 2025 jedoch höchst unwahrscheinlich.

„Ich glaube, es hätte mehr sein können, aber zwei sind auch gut. Serbiens Mantra ist, dass wir uns auf die Reformen konzentrieren, die wir umsetzen müssen. Die Anzahl der tatsächlich eröffneten Kapitel ist eine Angelegenheit der EU,“ teilt die serbische Premierminister Ana Brnabić knapp mit.

Serbiens Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović, erklärte während des Treffens in Brüssel, Serbien bereite sich mit der Eröffnung neuer Kapitel darauf vor, am EU-Haushalt teilzunehmen und Geld aus EU-Mitteln zu erhalten, wenn es in Zukunft Mitglied wird.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bemühte sich ebenfalls, einen weiteren Hauch von Optimismus zu verbreiten: Der EU-Rat habe bereits die Eröffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln mit Serbien erwogen.

Langsame Fortschritte

Suzana Grubješić, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung in Serbien (EMinS), sagte gegenüber EURACTIV.rs, die Eröffnung von lediglich zwei Kapiteln könne für Belgrad nicht befriedigend sein. Dennoch sei es wichtig, dass der Prozess weiter voranschreite.

„Natürlich verhandeln wir jetzt neue, wichtige Regelfelder, die den Prozess beschleunigen oder verlangsamen können. In unserem Fall könnten gerade die Kapitel 35 (über die Normalisierung der Beziehungen zu Pristina) und 23 (Justiz und Grundrechte) eine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt konkret: Wenn festgestellt wird, dass es in diesen beiden Kapiteln keine Fortschritte gibt, ist die Eröffnung einiger anderer Kapitel nicht zulässig,“ erklärte Grubješić

Sie fügte hinzu, es sei allerdings kaum verwunderlich, dass nur zwei Kapitel eröffnet worden seien. Die EU setzte sich aktuell nun einmal mit mehreren – für sie wichtigeren und drängenderen – Themen wie Migration und Reform der Eurozone auseinander.

Rechtstaatlichkeit und Beziehungen zum Kosovo müssen verbessert werden

Unterdessen erinnerten die EU-Außenminister Serbien an die wesentliche Bedeutung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Die abtrünnige ehemalige Provinz Serbiens hatte vor zehn Jahren ihre Unabhängigkeit erklärt. Belgrad erkennt diese Unabhängigkeit – ebenso wie fünf EU-Mitgliedstaaten – nicht an.

Die EU-Vertreter machten erneut deutlich, dass für Belgrad und Pristina die Normalisierung der Beziehungen, einschließlich eines rechtsverbindlichen Abkommens, von entscheidender Bedeutung für ihre Fortschritte auf dem Weg in die EU und für eine dauerhafte Stabilität in der Region ist.

Derweil konnten die von der EU moderierten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina am 24. Juni nach einer dreimonatigen Pause wieder aufgenommen werden. Die Hohe Außenvertreterin der EU, Federica Mogherini, sagte nach dem Treffen, es habe eine „schwierige, aber ermutigende“ Gesprächsrunde zwischen den Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi gegeben.

Der serbische Präsident Vučić erklärte am gestrigen Mittwoch, er werde dem serbischen Volk seinen Vorschlag für eine dauerhafte Lösung der Kosovo-Frage vorlegen. Es gehe darum, eine Kompromisslösung zu finden, die den [serbischen] Bürgern nicht schadet, und dann zu entscheiden, ob diese Lösung in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden soll.

Medienberichten zufolge wollen sich Vučić und Thaçi Mitte Juli erneut treffen.