Serbien will EU-Mitgliedschaft ‚bald’ beantragen [DE]

Der serbische Präsident Boris Tadi? hat gestern (7. Dezember) die Freigabe eines Interims-Handelsabkommens mit der EU begrüßt und sagte gegenüber Journalisten, dass sich sein Land bald um den Status eines EU-Beitrittskandidaten bewerben werde. Dies berichtet die serbische Nachrichtenagentur BETA.

Tadi?, der sich aus Anlass der Tagung der Sozialdemokratischen Partei Europas in Prag befand, sagte, dass auf die Freigabe des Interimsabkommens eine gründliche Analyse folgen werde und bald danach die Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt für den serbischen Antrag auf den Status des EU-Beitrittskandidaten getroffen werde.

Die EU-Außenminister beschlossen gestern, ein Interimsabkommen zum Handel mit Serbien zu aktivieren, nachdem sie sich davon überzeugt hatten, dass Belgrad die wesentlichen europäischen Reformen umsetzt – einschließlich des Abkommens selbst.

Die Maßnahme geht nicht so weit, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungabkommen (SAA) ebenfalls freigegeben wird. Sie wird aber von den Niederlanden, die bisher bezüglich der serbischen Zusammenarbeit mit dem ICTY (dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, siehe ‚Hintergrund’) sehr unnachsichtig waren, als Schritt vorwärts bewertet.

Serge Brammertz, Chefankläger des ICTY, informierte die Minister detailliert über die serbische Zusammenarbeit mit dem Gericht, die er als „besser denn je“ bezeichnete. Seinerseits bestätigte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen, dass Belgrad „alles in seiner Macht stehende“ getan habe.

Die Entscheidung über eine Freigabe des SAA werde nach sechs Monaten erwartet, wenn Brammertz dem UN-Sicherheitsrat den nächsten regelmäßigen Bericht vorgelegt habe, sagten serbische Diplomaten gegenüber EURACTIV.

Diplomaten bestätigten, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Belgrad „niemals besser” gewesen seien und verwiesen auf die kürzlich getroffene Entscheidung, die Visumspflicht für serbische Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum aufzuheben.

Ein von Reuters zitierter westlicher Diplomat sagte, die EU habe Belgrad gegenüber „eine Geste“ gemacht, während sie gleichzeitig den Druck beibehalte.

Laut serbischer Presse hat Verhagen gesagt, Belgrad solle seinen EU-Beitrittsantrag nicht überstürzen, sondern lieber warten, bis die EU das SAA ratifiziert habe.

Wladimir Vu?kovi?, Professor an der serbischen Megatrend Universität, sagte der Tageszeitung Blic, dass die Freigabe des Interimsabkommens sehr wenige praktische Auswirkungen für Serbien hätte, da das Dokument bereits umgesetzt werde.

Die Maßnahme werde jedoch das Image des Landes aufpolieren und bei der Anziehung von ausländischen Investitionen beitragen.