Serbien weist Deutschlands Forderung nach angeglichener Russlandpolitik zurück

Die neue deutsche Botschafterin in Belgrad, Anke Konrad, hat erklärt, dass Deutschland, wie auch viele seiner Partner, Serbien auffordert, sich den Sanktionen gegen Russland im Rahmen der fortschreitenden EU-Beitrittsverhandlungen anzuschließen.

„Die Entscheidung, welche Haltung gegenüber dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts einzunehmen und wie darauf zu reagieren ist, muss Serbien selbst treffen“, sagte Konrad in der Ausgabe vom 2. Oktober der Tageszeitung Politika und wies darauf hin, dass Russland „einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine führt.“

Sie betonte, dass die Zukunft Serbiens und seiner Nachbarn auf dem Westbalkan in der EU liege und fügte hinzu, dass die Menschenrechte ein weiteres wichtiges Thema seien.

„Ich bin froh, dass die EuroPride trotz einiger Irritationen dieses Jahr zum ersten Mal in Südosteuropa stattgefunden hat und dass Belgrad die Botschaft gesendet hat, dass Diskriminierung auf keiner Basis toleriert wird“, sagte Konrad.

Kosovo-Unabhängigkeit außer Frage

In einer Botschaft an den Sonderbeauftragten für den Westbalkan, Manuel Sarrazin, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am 1. Oktober, dass es „kein unabhängiges Kosovo“ geben werde, so wie es Berlin plant.

Der deutsche Diplomat hatte in einem früheren Kommentar zur Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo gesagt, dass es „eine neue Republika Srpska“ nicht geben werde.

Nach einem Kommentar zu den Äußerungen Sarrazins gefragt, antwortete Vucic: „Ich wusste nicht, dass die Deutschen hier Mitspracherecht haben. Es ist gut, dass Herr Sarrazin dies offen gesagt hat. Ich kann ihm sagen, und ich respektiere den Mann – ein unabhängiges Kosovo, wie Sie es geplant haben, wird es nicht geben.“

Vucic sagte zudem, dass die geopolitischen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine und die Entscheidung Russlands, vier ukrainische Regionen zu annektieren, sicherlich ernste Konsequenzen für Serbien haben würden.

Schließlich warnte Vucic vor der vorherrschenden Stimmung in Serbien, wo 80 Prozent der Menschen den Russen die Daumen drücken, 20 Prozent der Ukraine und 10 Prozent sich Sorgen machen, wie es dem Land ergehen werde.

Vucic Äußerungen stehen im starken Kontrast zu dem versöhnlicheren Ton, den er bei seinem letzten Treffen mit Sarrazin am 14. September angeschlagen hatte.

Damals erklärte der serbische Präsident noch, sein Land vertrete in allen Fragen des Westbalkans dieselbe Auffassung, die auf der Achtung des Völkerrechts, der territorialen Integrität aller Staaten und dem kontinuierlichen Engagement für den Schutz des Friedens beruhe.

Neben der Notwendigkeit des Dialogs als primäre Methode zur Lösung aller politischen Herausforderungen bekräftigte bei dem Anlass Vucic zudem die Bedeutung des Berliner Prozesses – einer Plattform für die regionale Zusammenarbeit – mit den Worten: „[Serbien] schätzt und unterstützt den Berliner Prozess als ein Format, das den Beitritt des westlichen Balkans zur Europäischen Union konkret und durch spezifische Projekte unterstützt.“

[Bearbeitet von Oliver Noyan]