Serbien unterbricht Marsch Richtung EU-Mitgliedschaft [DE]

Nur wenige Tage nach der Wiederwahl des pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic hat die Regierungskoalition in Belgrad die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit der EU verschoben. Grund hierfür sind Befürchtungen, dass dieser Schritt die Anerkennung der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo impliziere.

Das Abkommen sollte am 7. Februar 2008 unterzeichnet werden. Es hätte für Serbien engere Handelsbeziehungen und leichteres Reisen innerhalb der EU bedeutet. Die Unterzeichnung musste jedoch verschoben werden, kündigte EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn am 6. Februar an.

Rehn erklärte, er bedaure sehr, dass die Unterzeichnung des Abkommend aufgeschoben werden müsse, äußerte jedoch auch seine Hoffnung, dass die Probleme in Kürze beigelegt werden könnten.

Der Kommissar beschuldigte ‚gewisse Politiker’ in Belgrad, sie würden das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ignorieren. Seiner Meinung nach habe dieses Ergebnis die Unterstützung des serbischen Volkes einer europäischen Zukunft bestätigt.

Der serbische Premierminister Vojislaw Kostunica verwarf das geplante EU-Abkommen, nachdem die EU-Minister am Montag (4. Februar 2008) ihre Entscheidung angekündigt hatten, eine 1 800 Mann starke Polizei- und Verwaltungsmission in den Kosovo zu schicken, um die derzeitige UN-Mission abzulösen.

Kostunica steht der EU-Mission ablehnend gegenüber. Er befürchtet, sie sei ein Auftakt zur Unabhängigkeit des Kosovo. Am Dienstag hatte er gesagt, dass die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen zur Verbesserung des Handels und zur allgemeinen Unterstützung andeuten würde, Serbien hätte die EU-Mission und die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt. Es wird erwartet, dass der Kosovo in den kommenden Wochen seine Unabhängigkeit erklärt.

In einer Stellungnahme vom Dienstag sagte Kostunica, das Angebot der Europäischen Union, ein politisches Abkommen mit Serbien unterzeichnen zu wollen und gleichzeitig eine Mission in den Kosovo zu senden, die das Land teile, sei ein Scherz. Er forderte das von Nationalisten dominierte serbische Parlament auf, das von der EU angebotene Abkommen abzulehnen. Die Regierung, die Präsident Tadic unterstützt, möchte das Abkommen jedoch weiterhin unterzeichnen.

Der serbische Infrastrukturminister und Mitglied der Partei Kostunicas, Velimir Ilic, warnte, dass das Kabinett sich auflösen würde, wenn Tadics Minister das Abkommen unterzeichneten.

Ilic sagte, wenn jemand um jeden Preis der EU beitreten wolle und die EU 15% des serbischen Territoriums wegreißen wolle, werde er nicht in dieser Regierung bleiben.

Trotz dieses Rückschlags sagte Rehn, die EU werde weiterhin versuchen, den europäischen Kurs Serbien zu beschleunigen. Die EU sei entschieden und die Einladung bleibe auf dem Tisch. Er fügte hinzu, die EU sei bereit, sobald Serbien bereit sei.