EU-Kommission: Serbien muss EU-Sanktionen und Außenpolitik folgen

Serbien, der größte EU-Beitrittskandidat auf dem westlichen Balkan, hat bei der außenpolitischen Anpassung nachgelassen und muss sich stärker für die EU-Strategie und Reformen einsetzen.

Der EU-Erweiterungsbericht bewertet die Ereignisse und Fortschritte des letzten Jahres und macht deutlich, dass Serbien mehr tun muss, um sich der EU anzunähern, insbesondere indem es sich den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland anschließt. Das Land muss ernsthafte Reformen vorantreiben, die vom politischen Willen getragen werden.

„Die Übereinstimmung Serbiens mit der EU-Außenpolitik ist deutlich zurückgegangen – von 64 Prozent im Jahr 2020 auf 45 Prozent heute“, heißt es. Das Land weigert sich dagegen, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Dies wurde auch von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi bestätigt, der gegenüber Reportern erklärte, es sei „klar, dass Serbien seine Bemühungen verstärken muss, um sich den außenpolitischen Positionen anzuschließen, darunter auch Erklärungen und Sanktionen im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen“.

Das Europäische Parlament verabschiedete 2021 eine Resolution, in der festgestellt wurde, dass die Position Belgrads den Fortschritten auf dem Weg zum EU-Beitritt schadet, aber seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert.

„Von Serbien wird erwartet, dass es vorrangig seinen Verpflichtungen nachkommt und sich schrittweise an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anpasst, einschließlich der restriktiven Maßnahmen der EU im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen zwischen der EU und Serbien“, heißt es in dem Bericht.

Belgrad hat jedoch traditionell eine neutrale Position gegenüber der NATO und Russland eingenommen und sieht sich nun unter dem wachsenden Druck aus Brüssel und Moskau zunehmend gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden.

Darüber hinaus hat das Land in den letzten Monaten durch eine Reihe von pro-russischen und anti-EU-Protesten Schlagzeilen gemacht. Die Demonstranten, darunter auch Organisatoren mit Verbindungen zu Russland, haben Wladimir Putin gelobt, Banner mit seinem Gesicht getragen und auf EU-Flaggen herumgetrampelt.

Serbien unterhält seit langem gute Beziehungen zu Russland, einschließlich kultureller und historischer Bindungen, und ist fast vollständig von russischem Gas abhängig.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland forderte Varhelyi Serbien jedoch auf, sich mit der EU zu verbünden. „Wir brauchen Serbien, um uns zu helfen, wir brauchen alle Hilfe, alle Verbündeten, die wir haben“, sagte er.

Stagnierender Fortschritt

Das Land ist seit 2012 offiziell ein Beitrittskandidat. Ursprünglich sollte es die Verhandlungen bis 2024 abschließen und 2025 der EU beitreten, doch dies ist nun höchst unwahrscheinlich.

Neben den Russland-Sanktionen ist das andere Haupthindernis für einen EU-Beitritt Serbiens die Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Belgrad hat wiederholt erklärt, dass sein Weg zur Mitgliedschaft nicht mit der Angelegenheit seiner ehemaligen Provinz zusammenhängen sollte. Die Provinz hat sich in 2008 für unabhängig erklärt.

Weitere wichtige Themen in Serbien sind die Medien, die fast vollständig unter der Kontrolle der Regierungspartei stehen, die Versammlungsfreiheit, der Umgang mit Kriegsverbrechen und die Menschenrechtslage in Bezug auf Minderheiten.

Ein Beispiel sind die Albaner im südlichen Presevo-Tal, die aus dem Melderegister gestrichen werden. Schließlich sind Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche weitere drängende Probleme in Serbien.

„In Bezug auf die Meinungsfreiheit wurden im Berichtszeitraum keine Fortschritte erzielt“, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien Fortschritte im Umgang der nationalen Behörden mit Angriffen auf Journalisten zu verzeichnen.

Ein weiteres zentrales Thema war die EuroPride, die jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt stattfindet. Im Jahr 2022 ist Belgrad an der Reihe.

Nach Empörung der Rechten erklärte Präsident Aleksander Vucic, die Veranstaltung werde aufgrund der „bedeutenden Krise im Kosovo“ abgesagt.

Die Behörden untersagten daraufhin die Veranstaltung unter Berufung auf Sicherheitsbedenken, doch die Organisatoren setzten den Marsch trotzdem fort.

Dafür wurde Serbien von Europaabgeordneten und internationalen Menschenrechtsorganisationen verurteilt, die davor warnten, dass das den Weg in die EU beeinträchtigen könnte.

Doch die harsche Ausdrucksweise, die in dem Bericht verwendet wird, dürfte sich in Belgrad nur begrenzt negativ auswirken, da das Interesse der serbischen Öffentlichkeit am EU-Beitritt immer geringer wird.

Zwar ergeben die verschiedenen Umfragen unterschiedliche Ergebnisse, doch insgesamt zeigt sich, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung einen EU-Beitritt nicht befürwortet. Diese Zahl erhöht sich erheblich, wenn die Anerkennung des Kosovo als Vorbedingung genannt wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]