Serbien: Opposition drängt auf Angleichung an EU-Außenpolitik

Ein führender Oppositionspolitiker will, dass Serbien seine Außenpolitik an die der EU angleicht, und zwar in Bezug auf „restriktive Maßnahmen, also Sanktionen gegen die Russische Föderation.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des serbischen Parlaments, Borko Stefanovic, sagte, er werde nach Regierungsbildung den Druck auf die Regierung erhöhen. Dafür wolle er einen Antrag einbringen.

Mit dem Antrag, so Stefanovic gegenüber dem Fernsehsender N1, „werden alle Parteien im Parlament die Möglichkeit haben, ihre Haltung und ihre Argumente ‚für‘ und ‚gegen‘ die Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation, sprich das Kreml-Regime, darzulegen.“

„Wir werden den Vorschlag in abgestimmter Weise vorlegen“, sagte Stefanovic, Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei der Freiheit und Gerechtigkeit.

Er erklärte zudem, dies sei die Gelegenheit „für die regierende Mehrheit der Fortschrittspartei, eine klare Haltung einzunehmen und sich nicht länger hinter einer falschen politischen Neutralität zu verstecken, die es nicht gibt, da nur militärische Neutralität möglich ist.“

Sanktionen gegen Russland „nicht die beste Lösung“

Die serbische Premierministerin Ana Brnabic lehnte die Forderungen des Oppositionspolitikers zurück und erklärte am selben Tag, Serbien bleibe bei seiner Haltung, dass die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nicht die beste Antwort sei und keine Lösung biete.

Sie fügte hinzu, dass Serbien den russischen Angriff auf die Ukraine nichtsdestotrotz als einen Akt der Aggression und eine Verletzung des Völkerrechts betrachte.

„Wir glauben, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein Akt der Aggression und eine Verletzung des Völkerrechts ist, aber wir glauben nicht, dass Sanktionen die beste Antwort darauf sind“, sagte Brnabic vor Reporter:innen.

Sie betonte außerdem, dass der Druck auf Serbien in dieser Angelegenheit aufrechterhalten werde, sodass die neue serbische Regierung auch diese Angelegenheit in Betracht ziehen werde.

Brnabic wies erneut darauf hin, dass im Falle Serbiens viele der Länder sich nicht an die Grundsätze des Völkerrechts hielten und die Frage der Wahrung der territorialen Integrität international anerkannter Staaten selektiv angehen würden.

Sie spielte mit ihren gemäßigten Worten zu Moskau auf die Tatsache an, dass Russland als historischer Verbündeter Serbiens sich vermehrt für die territoriale Integrität des Westbalkanstaats starkgemacht hat und als Alliierter in Bezug auf die Spannungen mit dem Kosovo gilt.

Westen verfolgt Regierungsbildung in Serbien

Der seit seinem Wahlsieg Anfang April amtierende serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte am 27. August angekündigt, die derzeitige „technische“ Premierministerin Ana Brnabić sei mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts betraut worden, ohne jedoch weitere Einzelheiten preiszugeben.

In der Öffentlichkeit wird angenommen, dass noch keine Regierung gebildet wurde, weil politischer Druck aus dem Ausland, nämlich von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, auf Serbien ausgeübt wird.

Diese verlangen von Belgrad eine klarere (ablehnende) Haltung gegenüber Russland im Zusammenhang mit dessen Einmarsch in die Ukraine einzunehmen als Voraussetzung für Belgrads langersehnter EU-Beitritt – zusammen mit Reformen zur Korruptionsbekämpfung, unter anderem.

So wurde im letzten am Mittwoch veröffentlichten EU-Erweiterungsbericht Serbien aufgefordert, sich der Außenpolitik der Union anzuschließen und sein Engagement für Reformen verstärken.

Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin betonte prompt nach Veröffentlichung des Schreibens „wir werden sogenannten Kosovo nicht anerkennen, wir werden die Republika Srpska (die serbische Entität in Bosnien und Herzegowina) nicht aufgeben, und wir werden keine Sanktionen gegen Russland verhängen.“

Es bestehen jedoch ebenfalls Bedenken wegen der Machtverteilung innerhalb der serbischen Regierungspartei, beziehungsweise der zukünftigen Koalition unter der Leitung von Vučić.