Serbien lehnt Russland-Sanktionen weiterhin strikt ab
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich trotz des zunehmenden Drucks vonseiten der EU erneut geweigert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich trotz des zunehmenden Drucks vonseiten der EU erneut geweigert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Der westliche Balkanstaat hat sich bisher nicht den Sanktionen angeschlossen, die gegen Moskau wegen Russlands Invasion in der Ukraine sowie der dort begangenen Kriegsverbrechen verhängt wurden.
Stattdessen unterzeichnete das Land ein außenpolitisches Abkommen mit Moskau, Innenminister Aleksandar Vulin reiste sogar nach Moskau und versprach dort, die Beziehungen fortzusetzen.
Im Länderbericht der Europäischen Kommission von letzter Woche für das Jahr 2022 wurde deutlich, dass Serbien sich in außenpolitischen Fragen an den Block anpassen müsse. Darüber hinaus haben mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments den Entzug von EU-Mitteln gefordert, solange dies nicht geschehe.
Vučić zeigt sich jedoch nicht bereit, in der Angelegenheit nachzugeben.
„Solange wir uns widersetzen können, ohne unsere lebenswichtigen und staatlichen Interessen zu gefährden, werden wir die in Absprache mit dem Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Politik verfolgen“, betonte Vucic.
Zudem erklärte er: „Wenn wir das nicht können, werden wir uns an unser Volk, die Bürger:innen, wenden und ihnen zeigen, warum Serbien sich der Verhängung von Sanktionen nicht länger widersetzen kann.“
„Ich denke, eine klarere und konkretere Botschaft kann man nicht haben“, sagte er am Montag vor den Medien.
Der Präsident fügte hinzu, dass Serbien seine Politik nicht entsprechend den Drohungen oder Erwartungen der Menschen ändern würden, denn wenn es das täte, „würde neuer Druck und eine neue Geschichte in Bezug auf den Kosovo beginnen.“
Serbien weigert sich, die Unabhängigkeit des Kosovo nach dem Kosovo-Krieg zwischen 1998 und 1999 und einer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 anzuerkennen. Serb:innen töteten damals Tausende von Kosovo-Albaner:innen, vergewaltigten 20.000 Menschen und vertrieben über eine Million weitere.
Serbien ist das einzige Land auf dem Westbalkan, das sich der EU bei der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen hat.
