Serbien kurz vor Antrag auf EU-Beitritt

Der Westbalkan drängt in die EU. 10 Jahre nach dem Kosovo-Krieg steht Serbien kurz davor, einen Beitrittsantrag zu stellen. Problematisch bleibt, dass Ratko Mladic noch nicht gefasst ist.

Serbien will bis Ende dieses Jahres einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Die Grundlagen seien gelegt, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Regierung in Belgrad habe in den vergangenen zwölf Monaten gute Fortschritte bei den Reformen gemacht, fügte Rehn hinzu. Bereits in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht (Siehe EURACTIV.de vom 14. Oktober 2009) hatte die Kommission Serbien eine bessere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bescheinigt.

Auch vor dem EU-Parlament bekräftigte Vuk Jeremic Serbiens Absicht, den Antrag noch vor Ende des Jahres zu stellen. "Die Beziehungen EU-Serbien haben sich seit dem letzten Besuch des Ministers vor zwei Jahren – wenige Tage nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte – verbessert", sagte Gabriele Albertini (EVP, Italien), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. "Die letzten Wahlen führten zum Aufbau einer pro-europäischen Koalition in Belgrad, die in der Zwischenzeit Radovan Karadzic an das Haager Tribunal übergeben hat".

Mitte Oktober zeigte sich die serbische Regierung mit seinem Fortschrittsbericht "außerordentlich" zufrieden. "Niemand stellt mehr den Willen Serbiens EU-Mitglied zu werden in frage, und wir können mit dem Bericht außerordentlich zufrieden sein", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Serbien habe einen "klaren" Fortschritt auf dem Weg der Erfüllung seiner "zentralen strategischen Priorität", der EU-Mitgliedschaft, erzielt, so der Minister.

Problem: Der flüchtige Ratko Mladic

Die Tatsache, dass der ehemalige Kommandeur der bosnisch-serbischen Streitkräfte, Ratko Mladic, weiter auf der Flucht ist, wird als eines der größten Hindernisse auf dem Weg Serbiens in die EU gesehen. Der Gerichtshof verlangt seine Auslieferung. Der 67-jährige Mladic ist auch 14 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges noch flüchtig.

Derzeit sind Kroatien, die Türkei und Mazedonien EU-Beitrittskandidaten, die potenziellen Kandidaten sind neben Serbien Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Island.

Jüngst hatten sich die Chancen  für Kroatien verbessert (Siehe EURACTIV.de vom 3. November 2009).

dpa/awr/mka

Hinweis

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Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009 (englisch)

EU-Kommission

Fortschrittsbericht Kroatien
Fortschrittsbericht Mazedonien
Fortschrittsbericht Bosnien-Herzegowina
Fortschrittsbericht Montenegro
Fortschrittsbericht Serbien
Fortschrittsbericht Kosovo
Mitteilung zur EU-Perspektive für Kosovo

Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo (14. Oktober 2009)

Mitteilung zu Kosovo – Verwirklichung der europäischen Perspektive (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)