Serbien gibt EuroPride auf Druck der EU-Kommission grünes Licht
Die serbische Regierung hat der Europäischen Kommission zugesagt, dass Belgrad die EuroPride-Parade am Samstag zulassen werde, dass aber die Route deutlich kürzer sein werde als geplant.
Vom Online-Portal BETA zitierte Quellen wiesen darauf hin, dass die Kommission mit dem Vorgehen der serbischen Regierung äußerst unzufrieden sei und dass der nächste Bericht über die Fortschritte Serbiens in Richtung eines Beitritts zur EU sehr viel kritischer ausfallen dürfte.
Das serbische Innenministerium ließ Anfang der Woche verlauten, es werde die für Samstag geplante EuroPride-Parade in Belgrad nicht zulassen. Neben der EuroPride 2022 Parade solle die ebenfalls für Samstag in Belgrad geplante Parade der so genannten Anti-Globalisten, verboten werden.
„Da die Paraden in unmittelbarer Nähe zueinander stattfinden sollen, besteht nach unserer Einschätzung die Gefahr von Angriffen und Zusammenstößen sowie die Gefahr von Gewalt, Zerstörung von Eigentum und anderen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung“, hieß es in einer Erklärung.
Daraufhin kündigten die Organisatoren hinter der LGBTI+-Veranstaltung am Dienstag an, sie würden „alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“ nutzen, um diese Entscheidung aufzuheben.
Einer der Organisatoren der EuroPride 2022, Goran Miletić, betonte, dass die Mitglieder der LGBTI+-Gemeinschaft die Pride Parade trotz des Verbots nicht aufgeben würden. „Die Parade muss stattfinden und es gibt keinen einzigen Grund für das Verbot. Tatsächlich ist es die Route, die wir geplant haben, die verboten wurde, nicht die Parade selbst“, erklärte er.
Das Verbot könne jedoch nur gerichtlich aufgehoben werden, sagte der serbische Innenminister Aleksandar Vulin am Donnerstag als Antwort auf die Forderungen der Botschafter der USA und der EU in Serbien, Christopher Hill und Emanuele Giaufret. Er merkte an, dass dies nicht von Botschafter:innen getan werden könne.
„Druck auf die Justiz steht nicht im Einklang mit den proklamierten Werten der EU, nach denen wir so sehr streben; es wäre auch in den Vereinigten Staaten nicht möglich, dass Botschafter:innen die Erwartung äußert, dass die zuständigen Staatsorgane nach ihren Überzeugungen und Meinungen handeln“, erklärte Vulin in einer schriftlichen Erklärung.
Vulin wies auch darauf hin, dass die beiden Botschafter nicht gefordert hätten, das Verbot des Marsches der EuroPride-Gegner aufzuheben.
„Deren Versammlung wurde nicht unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung verteidigt. Das Innenministerium hat keine derartigen Vorurteile, wir unterscheiden nicht zwischen den Bürger:innen und wir respektieren das Recht aller auf freie Meinungsäußerung, aber wir kümmern uns auch um die Sicherheit aller und treffen keine Entscheidungen auf der Grundlage ideologischer oder sonstiger Vorurteile“, erklärte er.
Deutschland meldet sich zu Wort
Auch in Deutschland wurde Serbien für sein Vorgehen stark kritisiert.
Die Entscheidung des serbischen Innenministeriums, den EuroPride-Marsch zu verbieten, sei nicht akzeptabel, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für LGBTIQ+-Fragen, Sven Lehmann, am Donnerstag und erklärte, er hoffe, dass die Entscheidung zurückgenommen werde.
„Sie sollten wissen, dass die deutsche Regierung an der Seite der LGBTIQ+-Community im Kampf für ihre Rechte steht“, sagte Lehmann bei der Eröffnung einer Ausstellung im Rahmen der EuroPride-Woche in der deutschen Botschaft in Belgrad.
Ziel der Bundesregierung sei es, jeden Menschen unabhängig von seiner sexuellen Orientierung zu schützen, und es sei wichtig, dass Serbien das erste Land in Südosteuropa sei, in dem diese Veranstaltung stattfinde.
„Anstatt zu schützen, hat der Staat beschlossen, Menschen zu verbieten, das zu sein, was sie wollen. Jeder muss die gleichen Rechte haben“, fügte er hinzu.
„Schlag“ gegen die Menschenrechte in Serbien
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Verbots hatten serbische Bürgerrechtsgruppen gegen die Regierung mobil gemacht.
Das angekündigte Verbot der Parade im Rahmen der EuroPride-Woche in Belgrad sei ein weiterer schwerer Schlag gegen die Menschenrechte in Serbien, insbesondere gegen die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, erklärte Srdjan Hercigonja, Forscher vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik gestern gegenüber BETA.
Seiner Meinung nach sei das Verbot als ultima ratio zu verstehen, das nur dann angewandt werden sollte, wenn ein echtes Risiko für Unruhen bestehe und wenn es keine anderen, weniger strengen Methoden gebe, um diese zu verhindern. Weder das Innenministerium noch andere Institutionen hätten gegenüber der Öffentlichkeit Beweise dafür vorgelegt, dass dieser radikale Schritt gerechtfertigt ist.
„Die Frage der Rechte der LGBT+-Gemeinschaft ist auch eine politische Frage, insbesondere im Kontext der europäischen Integration, denn viele mächtige EU-Mitgliedsländer achten die Rechte dieser Gemeinschaft in vollem Umfang“, sagte Hercigonja.
Er fügte hinzu, dass die Organisatoren der EuroPride seit Monaten Ziel von Angriffen und Druck sind, was im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Menschenrechtsverletzungen der Aktivisten sowie der gesamten Nation gesehen werden sollte.
