Selenskyj: Europäische Sicherheitsgarantien allein reichen nicht aus

Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zusagen solcher Art müssten von einem Engagement der USA begleitet werden.

„Ich glaube, dass nur europäische Garantien für die Ukraine nicht ausreichen werden“, sagte Selenskyj nach Gesprächen mit führenden EU-Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag (19. Dezember) gegenüber Reportern.

Derzeit bemühen sich die europäischen Partner, Kyjiw die weitere militärische Unterstützung zuzusichern. Mit der Rückkehr des gewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus im nächsten Monat, wird befürchtet, dass die Unterstützung der USA für Kyjiw abfallen und die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zwingen könnte.

„Es ist unmöglich, nur mit den Europäern zu diskutieren, denn die einzige Garantie, derzeit und in Zukunft, ist die NATO“, so Selenskyj.

Er erklärte weiter: „Es ist sehr wichtig, für uns, beide an Bord zu haben, die Vereinigten Staaten und die Europäer […]. Eine gemeinsame Entscheidung“.

Der Präsident der Ukraine äußerte sich nicht dazu, ob er beim Abendessen am Mittwoch (18. Dezember), das von NATO-Generalsekretär Mark Rutte und mehreren EU-Staats- und Regierungschefs ausgerichtet wurde, Zusagen für Sicherheitsgarantien erhalten hatte.

„Es gibt keine Entscheidungen darüber“, sagte Selenskyj und erklärte, dass er keine Details mitteilen könne, „bis Entscheidungen getroffen werden“.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, sagte über Gesprächen nach dem Treffen: „Frieden durch Stärke bleibt das Motto.“

„Wir haben ausdrücklich nicht über [Fiedens]verhandlungen gesprochen. Wir haben erklärt, dass die Ukraine entscheidet, unter welchen Bedingungen Gespräche stattfinden können. Das liegt nicht an uns“, führte Schoof weiter aus.

Bei einem Treffen mit EU-Staatschefs am Donnerstag (19. Dezember) appellierte Selenskyj erneut an die europäischen Partner, ihre Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu koordinieren. Er stütze sich dabei auf die jüngsten Bemühungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Koalitionsbildung, um die weitere Unterstützung der Ukraine im Falle künftiger Waffenstillstandsgespräche zu sichern.

„Wir brauchen koordinierte Arbeit für einen dauerhaften Frieden, nicht nur die Aussetzung der Feindseligkeiten, mit der Putin Zeit gewinnen will. Wir müssen Moskau zu einem echten, nachhaltigen und garantierten Frieden drängen“, sagte Selenskyj zu den europäischen Staats- und Regierungschefs im Raum.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls am Brainstorming-Dinner am Mittwoch teilnahm, sagte Reportern, dass Europa „die langfristige Unterstützung für die Ukraine sicherstellen müsse“.

Die EU-Mitgliedstaaten müssten prüfen, was sie in Bezug auf Luftverteidigung, Artillerie und Munition tun könnten, „damit die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann“, erklärte Scholz.

Als es um weitere Hilfestellungen ging, übte Selenskyj Kritik an einigen europäischen Partnern dafür, dass sie ihre Zusagen, wie die Ausbildung von Brigaden, noch nicht erfüllt hätten.

Die versprochene Ausbildung und Ausrüstung von 13 ukrainische Brigaden wurde laut Selenskyj bis jetzt nur mit zwei Einheiten umgesetzt– eine in Frankreich und eine in Deutschland.

Selenskyj sagte, dass sein Land mindestens 19 weitere Raketenabwehrsysteme benötige, um seine Energieinfrastruktur in diesem Winter zu schützen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs warnten am Donnerstag (19. Dezember) öffentlich davor, dass ein zu schnelles Drängen der Ukraine zu Verhandlungen mit Moskau zu einem „schlechten Deal“ für Kyjiw führen könnte.

„Jeder zu frühe Vorstoß zu Verhandlungen wäre in der Tat ein schlechter Deal für die Ukraine“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vor den Gipfelgesprächen in Brüssel gegenüber Reportern.

„Alle anderen Akteure in der Welt beobachten genau, wie wir uns in diesem Fall verhalten, und deshalb müssen wir wirklich stark sein.“

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]