Séjourné vor Anhörung: Kritik an Nähe zu Macron und Wirtschaftskompetenz

Der designierte französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné steht am Dienstag (12. November) vor einer kritischen Anhörung im Europäischen Parlament. Abgeordnete werden seine Nähe zu Präsident Macron und die Details seines umfangreichen Aufgabenbereichs prüfen.

Séjourné, ehemaliger EU-Abgeordneter und bis vor kurzem Frankreichs Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Überwachung der „Wohlstands- und Industriestrategie“ der EU betraut. In dieser Rolle übernimmt der Politiker die oberste Aufsicht über Handels-, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten.

„Wir wissen, dass [Séjourné] ein engagierter, fleißiger Kollege ist, aber natürlich hatte er noch nie zuvor eine so bedeutende wirtschaftliche Verantwortung wie jetzt“, sagte Siegfried Mureșan, Vizepräsident der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), gegenüber Euractiv.

„Und das wird die größte Herausforderung für ihn sein: uns davon zu überzeugen, dass er das Ausmaß der Aufgabe versteht, dass er die Substanz versteht. Und dafür erwarten wir sehr präzise Antworten“, führte er weiter aus.

Wenn Séjourné bestätigt wird, wird er als einer der sechs geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission fungieren.

Zu seinem Aufgabenbereich wird auch die Lage der europäischen Wirtschaft gehören, die aktuell Anlass zur Sorge gibt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU wird in diesem Jahr voraussichtlich weniger als halb so stark wachsen wie das der USA.

Während seiner Zeit im EU-Parlament war Séjourné ein Teil seiner Amtszeit Präsident der liberalen Renew-Fraktion. Kritiker befürchten, dass seine enge Verbindung zu Macron bedeuten könnte, dass er eher den Interessen des Élysée-Palasts als denen der Europäischen Kommission dient.

Auf die Frage nach Séjournés bevorstehender Anhörung am vergangenen Dienstag (5. November) in Berlin sagte der französische Vize-Industrieminister Marc Ferracci, dass sein Parteikollege „die Interessen der französischen Regierung nicht vertreten“ werde.

„Aber was Frankreich erwartet, ist eine ehrgeizige Vision dessen, was die europäische Industriepolitik sein sollte“, erklärte er und argumentierte, dass Handels-, Wettbewerbs- und Industriepolitik alle „Teil einer globalen Agenda“ sein sollten.

„Unsere Konkurrenten, namentlich die USA und China, verfolgen eine sehr offensive Politik“, sagte Ferracci. Die EU„muss ihre Industriepolitik stärken, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt“.

Frankreichs Vision

Die Bedenken hinsichtlich Séjournés Treue zum Élysée-Palast dürften durch seine schriftlichen Antworten auf die Fragen der EU-Abgeordneten im vergangenen Monat, in denen er sich für eine Zentralisierung der Finanzmarktaufsicht aussprach, nicht ausgeräumt worden sein.

Diese Option wurde in den letzten Monaten von Frankreich sowie mehreren Beamten und Ökonomen unterstützt, stößt jedoch bei zahlreichen anderen Mitgliedstaaten auf starken Widerstand. Grund dafür ist die Befürchtung, dass ein solcher Schritt zu einer französischen Dominanz im Finanzsektor der EU führen könnte, da die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Sitz in Paris hat.

„Ein verbessertes Aufsichtssystem auf EU-Ebene kann ein entscheidender Faktor sein, um das volle Potenzial unserer Kapitalmärkte auszuschöpfen, indem Ineffizienzen reduziert, Skaleneffekte realisiert und Vertrauen in die Funktionsweise der Märkte geschaffen werden“, schrieb Séjourné.

Séjourné könnte jedoch von der Tatsache profitieren, dass seine Standpunkte zur Finanzaufsicht sowie zur aktiven Industriepolitik denen des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta ähneln. Beide haben kürzlich Berichte veröffentlicht, die die EU-Wirtschaftspolitik in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich stark prägen werden.

Wie der kürzlich bestätigte Handelskommissar Maroš Šefčovič, ein enger Verbündeter von der Leyens, sprach sich auch Séjourné für eine stärkere Durchsetzung handelspolitischer Schutzinstrumente aus. Diese Instrumente sollen die EU vor „unlauteren Handelspraktiken, verzerrenden nicht marktwirtschaftlichen Maßnahmen und Technologieabfluss“ schützen – ein Hinweis auf die subventionierten chinesischen Hersteller.

Ressortschwächung

Trotz der Breite seines Portfolios erwarten einige, dass Séjourné am Ende eine weniger mächtige Position innehaben könnte als sein Vorgänger, der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Breton, der von der Leyens Führung oft offen kritisierte, trat im September zurück. Er behauptet, dass ihm dieser Deal von Macron und von der Leyen aufgezwungen wurde, im Gegenzug dafür, dass Paris eine größere Rolle in der neuen Kommission angeboten wurde.

Wenn Séjourné bestätigt wird, wird er lediglich eine Generaldirektion direkt beaufsichtigen, nämlich die für „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ (GD GROW).

Im Gegensatz dazu leitete Breton während seiner Amtszeit ebenfalls noch die Generaldirektion für Verteidigung, Industrie und Raumfahrt (GD DEFIS) und die Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT).

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Jeremias Lin]