Sicherheit wird Schwerpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Sicherheit wird ein Kernaspekt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 sein, verkündete die polnische Regierung. Polen plant, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Auch gemeinsame EU-Schulden werden auf der Agenda stehen.

Polen wird am 1. Januar 2025 die Nachfolge der noch amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft antreten und die Position für sechs Monate innehaben, bis Dänemark sie zum 01. Juli übernimmt.

Die Ratspräsidentschaft Polens finde jedoch zu einem „ganz besonderen Zeitpunkt“ statt, erklärte die Unterstaatssekretärin Magdalena Sobkowiak-Szarnecka am Freitag (29. November) gegenüber Reportern. Dabei verwies sie auf die neugebildete EU-Kommission, die am 1. Dezember offiziell ihr Amt antrat, die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und die anstehenden Bundestagswahlen.

Auf die Frage, welches Thema Polens Prioritäten bestimmen wird, antwortete sie eindeutig: „Hier in Warschau wurde beschlossen, dass das Hauptthema während der polnischen Präsidentschaft die Sicherheitsfrage sein wird.“

Während die Ratspräsidentschaft vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für schlecht aufgenommene diplomatische Initiativen in Erinnerung bleiben wird, will sich Polen auf die „äußere Sicherheit“ konzentrieren.

„Die erste Frage ist, wie das ‚Ostschild‚ finanziert werden kann […], und auch die Finanzierung der Verteidigungsindustrie“, sagte Sobkowiak-Czarnecka. Ersteres hängt mit den Bemühungen zusammen, die EU-Grenzen vor Russland und Weißrussland zu sichern.

Die Finanzierung wird für viel Diskussion sorgen, da die EU-Staaten nach wie vor unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob die neue Situation eine neue gemeinsame Kreditaufnahme, sogenannte „Eurobonds“, zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprogramme rechtfertigt.

Deutschland hat sich besonders gegen eine neue gemeinsame Kreditaufnahme ausgesprochen. Doch die für den 23. Februar geplanten vorgezogenen Neuwahlen könnten zu einer Änderung der Position führen.

CDU-Chef Friedrich Merz (CDU/EVP) war zwar ein entschiedener Gegner der gemeinsamen EU-Kreditaufnahme, kürzlich signalisierte er jedoch Flexibilität in Bezug auf die nationale Defizitregel. Er sei langfristig bereit, über „fast alles“ zu sprechen, wenn es um Verteidigungsausgaben gehe.

Andrius Kubilius, der neue EU-Verteidigungskommissar, wurde damit beauftragt, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit, die offiziell am Sonntag (1. Dezember) begann, Vorschläge mit verschiedenen Finanzierungsoptionen vorzulegen.

Sieben Dimensionen der Sicherheit

Abgesehen von der äußeren Sicherheit wird Warschau jedoch auch sechs weitere „Dimensionen“ der Sicherheit überprüfen: wirtschaftliche Sicherheit, Energie- und Ernährungssicherheit, sowie Gesundheitssicherheit, innere Sicherheit, Informationssicherheit, wie beispielsweise der Kampf gegen Desinformation. Die dazu stattfindenden 22 informelle Ratssitzungen werden in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfinden, sagte Sobkowiak-Czarnecka.

Zum Thema Wirtschaft erklärte sie: „Wir werden einige Diskussionen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen führen.“ Während der nächste mehrjährige Haushalt der EU erst 2028 in Kraft treten wird, plant Polen im Februar 2025 in Warschau eine Konferenz zu diesem Thema zu organisieren, um die Diskussionen frühzeitig zu beeinflussen.

Polen hat sich bereits mit Deutschland, Frankreich und anderen Staaten verständigt, um eine stärkere Verknüpfung zwischen Kohäsionspolitik und „Strukturreformen“ zu fordern. Außerdem strebt Polen Bündnisse mit anderen EU-Staaten an, die an Russland und Belarus grenzen.

„Die Kommission hat uns jedoch bereits mitgeteilt, dass der endgültige Vorschlag für den Haushalt während der dänischen Präsidentschaft auf dem Tisch liegen wird“, bemerkte Sobkowiak-Czarnecka, was in der zweiten Jahreshälfte 2025 sein wird.

Zudem sollte die EU-Politik auch versuchen, „unnötige“ Vorschriften zu identifizieren, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber globalen Konkurrenten wiederherzustellen, merkt die Untersekretärin an. Sie lobte von der Leyens Vorschlag eines Sammelgesetzen („Omnibus“-Gesetzgebung) zur Reduzierung der Berichtserstattungspflichten von Unternehmen als eine der ersten Initiativen ihrer neuen Kommission.

Das Ziel sei es, „den Unternehmern nicht zu viele Lasten aufzubürden“, führte sie weiter aus.

In der Zwischenzeit sollte die Gewährleistung der „Ernährungssicherheit“ auch die „Klimasicherheit“ umfassen, wobei die Interessen der Landwirte und der Klimaaktivisten nicht als gegensätzlich angesehen werden sollten.

„Letztendlich ist das Ziel dasselbe: frische Luft, sauberes Wasser und qualitativ hochwertige Lebensmittel“, sagte sie. Letzte Woche schloss sich Polen dem Widerstand Frankreichs gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen an und argumentierte, dass es für europäische Landwirte unfair sei, wenn Importe nicht den gleichen Umweltstandards entsprechen.

Im Gesundheitsbereich möchte Polen, dass die EU „unabhängiger bei der Herstellung von Medikamenten“ wird, ähnlich wie bei ihren Energieprioritäten. Dabei sollte die EU „unabhängiger von Energiequellen außerhalb der EU“ sein, während gleichzeitig die Energiewende fortgesetzt wird.

„Da wir auf grüne [Energie-]Quellen umsteigen, geht es nicht mehr darum, wem die Ressourcen gehören, sondern vielmehr darum, wem die Technologie gehört“, sagte Sobkowiak-Czarnecka.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]