Schwindender Rückhalt: Mercosur legt EU-Widersprüche offen

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen zeigt die widersprüchliche Haltung Europas gegenüber anderen Mächten auf, so ein führender Experte für Agrar- und Geopolitik. Zudem offenbart es den öffentlichen „Skeptizismus“ gegenüber der Glaubwürdigkeit der EU.

Der Abschluss des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund am 6. Dezember in Montevideo hat in der EU-Landwirtschafts- und Lebensmittelbranche heftigen Widerstand ausgelöst.

Diese Spaltung zeigt sich nicht nur zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb einzelner Länder. Frankreich und Polen haben das Abkommen abgelehnt, während in Belgien, Italien und selbst in den traditionell handelsfreundlichen Niederlanden Bedenken laut wurden.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte, dass es bei der Finalisierung der 25-jährigen Verhandlungen des Handelsabkommens ebenso sehr um Geopolitik wie um Wirtschaft geht, da China in den Regionen zunehmend an Einfluss gewinne.

Allerdings könnte die EU den Anschluss verpasst haben, so Sebastien Abis, Autor und Forscher im Bereich Lebensmittelgeopolitik, gegenüber Euractiv.

„Wir übersehen das große Ganze, das für die Landwirtschaft und den Lebensmittelhandel Brasilien und China betrifft. Im Vergleich dazu ist das [Mercosur-]Abkommen mit Europa unbedeutend“, sagte Abis. Bei der „Instrumentalisierung [weaponisation] des Handels“ seien Landwirtschaft und Lebensmittel „strategische Vermögenswerte“.

„Wir sind also nicht die einzigen Partner für südamerikanische Staaten. Die EU sollte die Welt so betrachten, wie sie jetzt ist, und nicht so, wie sie vor 25 Jahren war.“

Eine Welt, laut dem französischen Forscher, in der sich die globalen Mächte wie Nilpferde bewegen: schnell, aggressiv und polygam.

Tanzen mit den Nilpferden

Nilpferde, wie Brasilien, China und vermutlich auch die USA unter Trump, „pflegen ein Netzwerk von Partnerschaften und können Beziehungen abrupt abbrechen oder neue knüpfen“, erklärte Abis.

In diesem Umfeld, so Abis, neigen Europäer dazu, Naivität und Unbehagen gegenüber flexiblen Beziehungen zu zeigen, was sie dem Risiko aussetze, in der globalen Wettbewerbslandschaft „gefressen“ zu werden. Dies gelte trotz des Handelsüberschusses der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor, der sie eigentlich zu einem vermeintlichen Kraftpaket mache – etwas, das weder China noch die USA von sich behaupten können.

Dieser Handelsüberschuss sollte der EU einen strategischen Vorteil verschaffen, insbesondere durch die Vielfalt und das Volumen der Agrarprodukte, die aus der Erweiterung der Union resultieren. „Wenn wir mit der gleichen Einstellung an die Ukraine herantreten könnten“, fuhr er fort, „würden wir ihr bedeutendes Potenzial erkennen.“

Die mangelnde Einigkeit innerhalb der EU in außenpolitischen Fragen führe dazu, dass sie angesichts der „Nilpferd-Strategie“ ihrer Konkurrenten „Märkte verliere“, so Abis.

Diese Schwäche werde durch den Rückgang der Glaubwürdigkeit im Inland weiter verschärft. Abis merkte an, dass das Mercosur-Abkommen selbst ein wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber den EU-Eliten widerspiegele. „Einige Interessengruppen stellen übertriebene Behauptungen über die Auswirkungen des Vertrags auf, was ein allgemeineres Vertrauensdefizit im Inland widerspiegelt“, sagte er.

„Diese Skepsis ist angesichts der sich wandelnden Strategien der EU verständlich. Wenn wir unseren Ansatz ständig ändern, riskieren wir, unsere Glaubwürdigkeit sowohl im Inland als auch international zu untergraben.“

Laut Abis scheint die Union auch die Notwendigkeit zu ignorieren, Lücken bei drei „wichtigen Schwachstellen“ zu

Abis wies außerdem darauf hin, dass die EU es versäume, drei „kritische Schwachstellen“ zu beheben: Düngemittel, Meeresfrüchte – bei denen die EU ein Nettoimporteur ist – und Biomasse.

Letzteres – die Gewinnung von Materialien, Brennstoffen und Energie aus der Landwirtschaft und den Wäldern – wird ein Schwerpunkt der bevorstehenden Klimakonferenz sein, die von Brasilien ausgerichtet wird.

Der EU-Deal für eine saubere Industrie, der von der EU-Kommission voraussichtlich am 26. Februar als eine der Leitinitiativen ihrer ersten 100 Tage vorgestellt wird, „sollte diese Stärken und Schwächen berücksichtigen“, appellierte Abis.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin]