Schwierige Parteichef-Wahl bei französischen Sozialisten [DE]

Nachdem sich die französischen Sozialisten in den vergangenen Wochen über die Nachfolge des scheidenden Parteichefs François Hollande gestritten haben, werden sie morgen (20. November 2008) über einen neuen Parteichef abstimmen. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis wird die Wahl die Partei wahrscheinlich spalten und große Auswirkungen auf deren Europapolitik und die anstehenden Europawahlen haben. 

Benoît Hamon, Führer des linken Parteiflügels, und Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille und Tochter des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, kandidieren für den Parteivorsitz. Die dritte Kandidatin ist die frühere Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende des Regionalrates von Poitou-Charentes Ségolène Royal. 

Im Vorfeld des Parteitags am vergangenen Wochenende und der unmittelbar bevorstehenden Ernennung des Parteichefs hätten sich die französischen Sozialisten im Rahmen einer ‚Sommerakademie’ getroffen, um ihre Ansichten über die Zukunft der Europapolitik der Partei auszutauschen, so EURACTIV Frankreich. 

Die Parti Socialiste ist sich beim Thema EU uneinig. Während viele Parlamentarier das europäische Projekt ausdrücklich befürworten, wollen andere Parteimitglieder das Thema lieber vollständig umgehen.

Europa bürgernäher gestalten…

Die meisten Parteimitglieder waren sich einig, dass auch weiterhin eine Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern bestehe. Die Kandidatin für den Parteivorsitz Royal sprach sich gegen die Ansicht aus, dass das europäische Projekt auch ohne seine Bürger funktionieren könne. Stattdessen sollten die Bürger in den 27 Mitgliedstaaten zur Diskussion über die Zukunft Europas angeregt werden, meinte sie.

Europa könne nicht ohne seine Bürger errichtet werden, stimmte der sozialistische Parlamentarier Marc Dolez zu, während Pierre Moscovici von einer Identitätskrise eines bürgerfremden Europas sprach.

Ihre Parteikollegen Jean-Luc Melanchon und Gérard Filoche wollen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 zur Einrichtung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung führe, die es den Bürgern ermöglichen würde, die Kontrolle über das europäische Projekt wiederzuerlangen. 

Andere denken, es sei an der Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs aufhörten, sich in institutionellen Fragen zu verzetteln. Das Problem, mit dem Europa heute konfrontiert sei, sei nicht die Frage, wie man Dinge angehen, sondern welche Politik man betreiben solle.

…und das ‚Soziale Europa’ fördern

Viele französische Sozialisten sprachen sich für ein ‚Soziales Europa’ aus, da sie denken, dass sozialpolitische Maßnahmen der EU die aktuellen Probleme der Bürger am besten lösen könnten. Marylise Lebranchu fordert ein Europa, das in der Lage sei, den Kapitalismus und seine negativen Auswirkungen zu regulieren. Damit wiederholte sie die jüngsten Forderungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einer „Neugründung des Kapitalismus“ (EURACTIV vom 22. Oktober 2008).

Die Kandidatin für den Parteivorsitz Royal definiert ein ‚Soziales Europa’ als ein Europa, das seine Mitglieder nicht davon abhalte, selbst über das gewünschte Ausmaß an Solidarität zu entscheiden.

PS-Mitglied Pascal Jacquemin geht allerdings viel weiter und fordert ein soziales Europa mit einheitlichen Gesetzen, um die Einkommen schrittweise anzugleichen, die Kaufkraft der Verbraucher zu erhöhen und einen ethisch vertretbaren Umgang mit Unternehmensgewinnen durchzusetzen. Nur ein soziales Europa könne die Zukunft der EU absichern, meinte Filoche und forderte die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns. 

Schaffung einer starken europäischen Wirtschaftsregierung

Lebranchu forderte die Eingliederung der Europäischen Zentralbank (EZB) in eine europäische Wirtschaftsregierung, während Hamon kritisierte, die Unabhängigkeit der Bank hindere die Eurogruppe, die die Finanzminister der Eurozone versammelt, daran, bedeutende Änderungen in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen.

Andere Parteimitglieder wollen das Budget der Gemeinschaft von bisher 1% auf 1,5 bis 2% des gesamten BIP der EU erhöhen. Dann würde die EU über einen angemessenen Haushalt verfügen, mit dem die Solidarität zwischen den Ländern unterstützt werden könne, meinte der scheidende Vorsitzende François Hollande.

Stärkung der EU-Verteidigungspolitik

Schließlich forderte Lebranchu Frankreich und Großbritannien dazu auf, ihre ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzugeben, damit der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana stattdessen einen Sitz im Namen der gesamten EU einnehmen könne.