Schwedische Linke kritisiert Außenminister wegen Israel-Äußerungen

Die schwedische Linkspartei hat beim Verfassungsausschuss des Parlaments eine Beschwerde gegen Außenminister Tobias Billström eingereicht. Dieser hatte zuvor die israelische Reaktion auf den Hamas-Angriff als verhältnismäßig bezeichnet.

Auf die Frage, ob der israelische Angriff vom 31. Oktober auf das Flüchtlingslager Jabalia verhältnismäßig sei oder ein Kriegsverbrechen darstelle, sprach sich Billström auf der jüngsten Tagung des Nordischen Rates in Oslo, für Israel aus. Die Reaktion Israels sei verhältnismäßig, so Billström, heißt es in der Beschwerde.

„Israels Antwort ist verhältnismäßig. Wie die Regierung gesagt hat, hat Israel das Recht, sich gegen terroristische Angriffe der Hamas militärisch zu verteidigen, und das ist es, was mit diesem Begriff gemeint war“, fügte er hinzu.

Billström sagte auch, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht einhalten müssen und dass die Verhältnismäßigkeit von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände beurteilt werden muss.

Die Linkspartei ist jedoch der Ansicht, dass der Außenminister die Bedeutung des Begriffs „Verhältnismäßigkeit“ missverstanden zu haben scheint, da er sich auch auf die Abwägung bezieht, ob die Angriffe im Verhältnis zum Leid der Zivilbevölkerung stehen.

Der Beschwerde über den Minister könnte letztlich zu einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament führen, das aber „sehr unwahrscheinlich“ sei, hieß es aus Insiderkreisen.

„Sie müssen eine Botschaft an ihre Wähler senden“, hieß es gegenüber Euractiv. Ein solcher Schritt könnte der Linkspartei helfen, einige traditionelle sozialdemokratische Wähler zu gewinnen.

Bei den letzten Wahlen erhielt die Linkspartei acht Prozent der Stimmen und verlor damit fast zwei Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen, während die Sozialdemokratische Partei mit 28,3 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Schweden ist.

Neben einem Misstrauensvotum kann der Verfassungsausschuss auch andere Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise einen Verweis aussprechen oder den Minister auffordern, Wiedergutmachung zu leisten. Er kann die Regierung auch auffordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Änderung von Gesetzen oder die Umsetzung neuer Politiken.