Schwedische Abgeordnete streiten über Renten

Das wichtigste Reformvorhaben der schwedischen Regierung im Frühjahrshaushalt, das den Rentner:innen des Landes vor den Wahlen im Herbst einen kräftigen Schub versprechen soll, könnte durch die Opposition zu Fall gebracht werden.

Einer der umstrittensten Punkte in dem von der schwedischen Regierung am Dienstag (19. April) vorgelegten Frühjahrshaushalt ist der Vorschlag für einen garantierten Zuschlag für die ärmsten Rentner:innen des Landes.

Er soll eine halbe Million Rentner:innen betreffen, die durchschnittlich 750 schwedische Kronen pro Monat erhalten, und ihnen 1.000 Kronen pro Monat steuerfrei gewähren. Das Geld soll im August, kurz vor den Wahlen, ausgezahlt werden.

Die Frage ist, ob die Opposition es wagt, die Reform zu vereiteln, die in diesem Jahr mehr als 4 Milliarden Kronen und ab 2023 dann 10 Milliarden Kronen pro Jahr vorsieht.

Die Verhandlungen zwischen den Oppositionsparteien sind im Gange, aber die Initiative zu stoppen ist ein großes politisches Risiko für die Opposition im rechten Flügel, und die regierenden Sozialdemokraten sind sich dessen bewusst.

„Wenn das Parlament dagegen stimmt, werde ich die Parteien, die seit vielen Jahren von einer Verbesserung der Situation der ärmsten Rentner:innen sprechen, nicht zuletzt die Demokraten der Schwedendemokraten (rechtspopulistische Partei), dafür verantwortlich machen“, sagte Finanzminister Mikael Damberg.

Der sozialdemokratischen Regierung fehlt es jedoch an einer Zusammenarbeit bezüglich des Haushalts im Parlament. Die Partei hat sich im Vorfeld keine Unterstützung für den Haushalt gesichert, sodass es völlig unklar ist, ob dieser verabschiedet werden kann.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Moderaten Sammlungspartei, Elisabeth Svantesson, kritisiert den Umgang der Regierung mit dem Thema weiterhin scharf. Die Sozialdemokraten versuchen, die Initiative noch vor der Endphase des Wahlkampfes durchzusetzen.

„Offensichtlich hält es die Regierung für wichtig, dass dies kurz vor dem Wahlkampf geschieht. Das ist eine merkwürdige Art, Politik zu machen“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie eine alternative Reform sehen möchte.

Die Zentrumspartei könnte jedoch den Tag retten. Die Weigerung der Partei, den Herbsthaushalt zu bestätigen, war der Grund dafür, dass dieser abgelehnt und stattdessen der Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen wurde.

Der Sprecher der Partei, Martin Ådahl, steht dem Vorschlag der Regierung ebenfalls kritisch gegenüber, schließt aber nicht aus, dass die Partei die Reform unterstützen wird.

„Ich denke, man muss vorsichtig sein, um nichts auszuschließen, wenn so viele verschiedene Dinge gleichzeitig auf dem Tisch liegen. Wir werden versuchen, das beste Ergebnis zu erzielen“, sagte er.