Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU "demokratiesicher" machen

Die Europäische Union müsse „demokratiesicher“ werden und auch in der Lage sein, Staaten auszuschließen, die sich in die entgegengesetzte Richtung bewegten. Dies erklärte die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, auf einer Pressekonferenz im Vorfeld ihrer Rede zum Tag der Arbeit.

„Die EU muss für das eintreten, woran wir glauben: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Andersson am Mittwoch im Vorfeld der bevorstehenden EU-Wahlen.

Da Staaten, die Mitglied werden wollen, bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, sei es nur normal, dass Staaten, die in der Entwicklung der Demokratie rückständig seien, mit härteren Maßnahmen rechnen müssten, meinte sie.

„Wir wollen mehr und schärfere Instrumente, um mit Staaten umzugehen, die sich nicht benehmen“, erklärte sie. Die Kennzeichnungen müssten klarer und härter sein als heute.

„Zwei Staaten, die von der EU identifiziert wurden, sind Ungarn und Polen, obwohl Polen jetzt eine neue Regierung hat, die die Demokratie wieder stärken will“, sagte sie. Sie bezog sich dabei auf die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die letztes Jahr in Polen gewählt wurde.

Einer ihrer Vorschläge ist, dass die EU in der Lage sein sollte, Staaten auszuschließen, wenn sie nicht mehr als Demokratien angesehen werden könnten.

„Wir wollen nicht, dass EU-Staaten ausgeschlossen werden, aber als letzte Konsequenz muss es Regeln geben, die dies ermöglichen“, sagte Andersson.

Sie forderte auch eine klarere Rangfolge von Sanktionen für Staaten, die die demokratischen Grundsätze bedrohen. Dies könnte die Suspendierung von Mitgliedstaaten aus dem Schengen-Raum ermöglichen.

Zu ihren Vorschlägen gehört auch, dass es einfacher werden soll, Staaten Geld vorzuenthalten, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren. Dies verletze ihrer Meinung nach die Pressefreiheit, Gewerkschaftsrechte und bürgerliche Freiheiten.

Anderssons Vorschläge sind gegenwärtig nicht umsetzbar und würden eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten bleibt jedoch optimistisch, dass ihr Vorschlag von anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden könne, die bereit seien, die Demokratie innerhalb der EU zu verteidigen.

„Jetzt geht es darum, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um andere Staaten mit ins Boot zu holen“, so Andersson abschließend.