Schweden will Vorbereitungen auf NATO-Beitritt beschleunigen
Die schwedische Regierung will gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der Moderaten Sammlungspartei, die sicherheitspolitische Analyse im Vorfeld eines möglichen Beitrittsantrags zur NATO beschleunigen.
Die schwedische Regierung will gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der Moderaten Sammlungspartei, die sicherheitspolitische Analyse im Vorfeld eines möglichen Beitrittsantrags zur NATO beschleunigen.
Schwedischen Medien zufolge ist es das Ziel der Regierung, die Analysearbeiten bereits am 13. Mai statt am 31. Mai abzuschließen.
Die Mitte-Rechts-Oppositionspartei der „Moderaten“ hatte zuvor deutlich gemacht hat, dass sie einen Abschluss der Analyse bis zum 15. Mai wünsche, damit ein möglicher NATO-Antrag bis Anfang Juni fertig sei, so die Nachrichtenagentur TT.
Die Moderaten gehen davon aus, dass Finnland bereits Mitte Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen könnte, und wollen, dass Schweden „Hand in Hand“ mit seinem Nachbarn geht, sollte es sich für einen Beitritt zum Bündnis entscheiden.
In einem Schreiben an Außenministerin Ann Linde plädieren die Moderaten dafür, den Prozess zu beschleunigen und die geplanten sieben Sitzungen der Gruppe auf fünf zu reduzieren. Die letzte Sitzung könnte dann bis spätestens 15. Mai stattfinden.
Die Oppositionspartei möchte außerdem, dass der Abschlussbericht der Gruppe in einen Gesetzentwurf umgewandelt wird, der dem Parlament im Mai vorgelegt werden kann.
„Dies würde es dem Außenminister ermöglichen, im Zusammenhang mit dem Treffen der NATO-Außenminister am 6. und 7. Juni einen Vorschlag in das NATO-Hauptquartier in Brüssel einzubringen“, heißt es in dem Brief an Linde.
Gleichzeitig plant die Führung der Sozialdemokraten für Freitag (22. April) ein Treffen mit dem schwedischen Exekutivausschuss, berichtet die Zeitung Aftonbladet.
Die Parteiführung der Sozialdemokraten werde den ganzen Freitag hindurch an einer „Marathonsitzung“ zur NATO teilnehmen, so die Zeitung.
Die Sozialdemokraten vertraten bisher den Standpunkt, dass Schweden bündnisfrei sein und nicht der NATO angehören sollte, doch könnte dieser Standpunkt nach Russlands Angriff auf die Ukraine überdacht werden.
Parteisekretär Tobias Baudin sagt in einem Kommentar, dass „letztendlich der Parteivorstand entscheidet, ob eine neue sozialdemokratische sicherheitspolitische Position eingenommen werden muss.“
