Schweden will Meinungsfreiheit nicht für NATO-Beitritt opfern
Schweden werde keine Kompromisse bei der Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit eingehen, betonte Außenminister Tobias Billström am Mittwoch vor dem Hintergrund der anhaltenden Blockade von Stockholms NATO-Beitritt durch den türkischen Präsidenten Erdogan.
Schweden werde keine Kompromisse bei der Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit eingehen, betonte Außenminister Tobias Billström am Mittwoch vor dem Hintergrund der anhaltenden Blockade von Stockholms NATO-Beitritt durch den türkischen Präsidenten Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang der Woche erklärt, dass die Türkei dem schwedischen NATO-Beitritt nicht zustimmen werde, solange Schweden die Verbrennung und Zerstörung von Koran-Büchern erlaube.
Er bezog sich damit auf ein Ereignis vom 21. Januar, als der dänisch-schwedische Staatsbürger Rasmus Paludan einen Koran in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannte, was zu Demonstrationen in der gesamten muslimischen Welt führte.
Daraufhin erklärte der schwedische Außenminister Tobias Billström gegenüber TT, dass Schweden über eine weitreichende Charta der Meinungsfreiheit verfüge und nicht beabsichtige, diese einzuschränken.
„Wir machen keine Kompromisse bei der freien Meinungsäußerung, es ist ganz klar, was für eine Mitgliedschaft Schwedens in der NATO erforderlich ist, und das ist, dass wir die Anforderungen des trilateralen Memorandums erfüllen“, so Billström. „Und wir werden dies innerhalb des von unserer Verfassung, unseren Gesetzen und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vorgegebenen Rahmens tun.“
Er wies darauf hin, dass Schweden in allen Teilen der zwischen Schweden, Finnland und der Türkei getroffenen Vereinbarung über die NATO-Mitgliedschaft Ergebnisse erzielt habe.
„Wir setzen sie weiterhin um. Religion ist nicht Teil des Abkommens, aber ich verstehe, dass die türkische Seite verärgert ist über etwas, das sicherlich legal, aber nicht respektvoll war“, sagte er.
„Zurzeit ist in der Türkei Wahlkampf, und im Wahlkampf werden viele Dinge gesagt, und viele Dinge scheinen gesagt zu werden, das ist immer der Fall. Vor diesem Hintergrund müssen diese Äußerungen gesehen werden“, fügte Billström hinzu.
Der schwedische Außenminister betonte, dass sich die Situation nun „auf beiden Seiten abkühlen“ müsse, da Schweden beabsichtige, die Gespräche mit der Türkei über die Umsetzung des Abkommens auf offizieller Ebene fortzusetzen.
Die Situation könnte sich jedoch als komplex erweisen, da die rechtsextremen Schwedendemokraten, die die derzeitige Regierungskoalition im Parlament unterstützen, gegen Erdogans Forderungen Sturm laufen.
Der Abgeordnete der Partei Richard Jomshof, Vorsitzender des Justizausschusses, sagte in einem Interview mit Dagens Industri, Schweden dürfe sich niemals türkischen Drohungen beugen und fügte in Bezug auf die Verbrennung von Koran-Büchern hinzu: „Wenn sie sich aufregen, verbrennt hundert weitere.“
Die Türkei verzögert ihre Zustimmung zum Beitritt Schwedens auch wegen der Forderung, etwa 130 Personen auszuweisen, die sie als Terrorist:innen betrachtet, hauptsächlich Kurd:innen, die sie für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
