Schweden will Juncker bei Mehrheit auf EU-Gipfel akzeptieren

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Schweden in Aussicht gestellt, die Kandidatur des luxemburgischen Ex-Regierungschefs Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel sind nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen neben der Nominierung des künftigen Kommissionspräsidenten keine weitere Personalentscheidungen geplant.

Er sei bereit, Juncker zu akzeptieren, wenn dieser von den EU-Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit auf den Schild gehoben werde und die Unterstützung des EU-Parlaments bekomme, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt laut der Agentur TT am Mittwoch. In diesem Fall würden aus Sicht Stockholms die Regeln des Lissabon-Vertrags eingehalten – und Schweden werde sich „dieser Mehrheit anschließen“. Auch die niederländische Regierung will laut Presseberichten nun Juncker mittragen.

Der EU-Kommissionspräsident soll erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom EU-Parlament gewählt werden. Die Parteifamilien schickten daher europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen – für die konservative EVP war dies Juncker.

Insbesondere Großbritannien lehnt ein Verfahren aber ab, bei dem der Spitzenkandidat automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wird. Ähnliche Vorbehalte hatte auch Reinfeldt geltend gemacht. Er lenkte nun aber ein. Der britische Premier David Cameron will dagegen aus Protest gegen das Verfahren eine Abstimmung über die Kandidatenfrage auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag erzwingen.

Angela Merkel erklärte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag, sie sei sicher, dass den 28 Staats- und Regierungschefs „ein überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ vorliegen werde. Sie hoffe auf die breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Merkel bekräftigte, Juncker notfalls auch gegen den Widerstand einiger Staaten wie Großbritannien zum EU-Kommissionspräsidenten zu nominieren. Zugleich sprach sie sich dafür aus, die Möglichkeiten des Stabilitätspaktes zu nutzen, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel sind nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen neben der Nominierung des künftigen Kommissionspräsidenten keine weitere Personalentscheidungen geplant. Ziel der Bundesregierung sei es, die jetzt anstehende Personalentscheidung zu treffen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Dies sei die Nominierung Junckers als EU-Kommissionspräsident. Es sei wichtig, dass der Europäische Rat vor der ersten Sitzung des EU-Parlaments von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch mache. Nachfolger werden etwa auch gesucht für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Zudem sei es wichtig, dass diese Entscheidung über den Kommissionspräsidenten einhergehe mit der Beschreibung der politischen Agenda der kommenden Jahre, hieß es weiter. Im Europäischen Rat gebe es eine breite Mehrheit für Juncker. Die Nominierung soll am Freitagnachmittag in Brüssel offiziell beschlossen werden.

Zur Isolierung des britischen Premierministers in dieser Personalfrage hieß es aus Regierungskreisen, für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat vorgesehen. Über mögliche Zugeständnisse an die britische Regierung hieß es, es gehe ohnehin darum, in den kommenden Jahren eine Reformagenda für die Europäische Union zu formulieren. Dies sei kein rein britischer Wunsch, es würden sich darin aber auch die Wünsche Camerons wiederfinden.