Schweden: Mit digitalen Tools gegen Bandenkriminalität

Schwedens Regierung will mithilfe einer neuen „digitalen Polizeioffensive“ organisierten Kriminalität bekämpfen. Die neue Initiative soll unter anderem die Rekrutierung von Minderjährigen über Onlineplattformen verhindern. 

Das nordische Land sieht sich mit einer wachsenden Welle von Bandengewalt konfrontiert und Minderjährige werden zunehmend Teil davon. Ihr Einsatz ist für Banden attraktiv, weil sie durch ihr Alter milderen Strafen und weniger strenge Polizeihaftbedingungen ausgesetzt sind.

Im Januar verzeichnete Schweden eine Rekordzahl an Bombenanschlägen. Aber die Gewalt hat sich auch über die Grenzen zu den Nachbarländern Dänemark, Norwegen und Finnland verbreitet.

Ein neuer Ansatz mit Fokus auf digitalen Lösungen soll Abhilfe schaffen. So sollen die Strafverfolgungsbehörden kriminelle Aktivitäten im digitalen Umfeld besser überwachen – und unterbinden – können. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament das Gesetz verabschiedet.

Die Polizei hätte dann stärkere Instrumente, um illegale Online-Inhalte zu bekämpfen, insbesondere Material im Zusammenhang mit der Rekrutierung, sagte der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer.

„Unter anderem werden wir verbesserte Mechanismen entwickeln, die es der Polizei ermöglichen, entschlossen gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen“, ergänzte er.

Bildungsminister Johan Pehrson sagte, die Behörden bräuchten neue rechtliche Instrumente benötigten, um zu verhindern, dass Rekrutierer Minderjährige online ins Visier nehmen. Traditionelle polizeiliche Überwachungsinstrumente wie das Abhören von Telefonen und die Kameraüberwachung seien nicht mehr ausreichend.

„Kriminelle Netzwerke agieren wie eine Auktionsplattform für Gewalt – sei es für Mord oder Bombenanschläge. Junge Menschen zerstören ihr eigenes Leben und das Leben anderer in alarmierendem Ausmaß“, erklärte Pehrson.

Gesetzesreform

Um diese Änderungen umzusetzen, will die Regierung eine Überprüfung beauftragen. Sie soll untersuchen, wie die Strafverfolgungsbehörden digitale Tools besser nutzen können, um Straftaten in Echtzeit zu verfolgen und zu verhindern.

Es soll auch geprüft werden, ob die derzeitigen Beschränkungen der Überwachung –  einschließlich der Anforderung, identifizierte Personen ins Visier zu nehmen – geändert werden müssen.

Die Regierung will Gesetzesreformen, einschließlich Änderungen der Datenschutzbestimmungen, beschleunigen.

Eine wichtige Maßnahme dabei ist die Polizeibefugnis über Schließungen von Websites, die Bandenrekrutierung erleichtert. Diese Befugnis fehle derzeit, sagte derMinister für zivile Angelegenheiten, Erik Slottner.

„Derzeit kann die Polizei Inhalte nur für Medienplattformen kennzeichnen, aber sie hat nicht die Befugnis, sie selbst zu entfernen. Das wollen wir ändern“, sagte er

Die Überprüfungsergebnisse werden im Mai erwartet, ein Gesetzvorschlag dürfte darauf folgen.

[DE/VB]